Letzte Aktualisierung: 27.09.2009

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Atomenergie spaltet den Wahlkampf

Heute wird der siebzehnte Bundestag gewählt und neben den Themen Bildung, Familie, Innere Sicherheit und Soziales nahm das Thema Klima und Energie einen hohen Stellenwert im Wahlkampf ein. Insbesondere die Atomkraft diente den Parteien als Differenzierungskriterium. Grund genug, noch einmal die Positionen der Parteien in Kürze zusammen zu fassen.

Die CDU sieht die Atomkraft als Brückentechnologie, dessen Brückenende jedoch weiter in der Zukunft liegt als dies bislang allgemein angenommen wurde. Dies sieht die CDU vor allem darin begründet, dass die fossilen Rohstoffe knapper werden, die erneuerbaren Energien diese Verknappung nicht in gleichem Masse, insbesondere in der Grundlastversorgung ausfüllen können. In der Endlagerfrage dominiert die Meinung, dass ohnehin für den bereits entstandenen Atommüll eine Lagerungsmöglichkeit geschaffen werden muss. Ein Teil der aus der Laufzeitverlängerung entstehenden Gewinne sollen für die Erforschung neuer Technologien und die Senkung der Strompreise verwendet werden. Neue Atomkraftwerke werden auch von der CDU abgelehnt. Die Liberalen schließen sich der Haltung der CDU weitest gehend an. Jedoch fordert die FDP, dass Atomkraftwerke so lange weiter laufen sollen bis erneuerbare Energien ausreichend und zu günstigen Preisen Strom für die Grundlast liefern. Diese open-end-Forderung ist im Kanon der Parteien wohl am Atomenergie freundlichsten aufzufassen.

Die SPD will wie in der vorherigen Legislaturperiode beschlossen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aussteigen. Die Endlagerfrage möchten die Sozialdemokraten aktiv angehen und lösen. Insbesondere sollen weitere Standorte erkundet werden, um nicht einen Standort zwingend nutzen zu müssen. Die Wendländer werden bei einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung vermutlich profitieren, da die SPD den Standort Gorleben für "politisch tot" hält. Vermeintliche politische Einflussnahme früherer CDU-Regierungen auf die Standortsuche wird sicher auch noch nach der Wahl zu thematisieren sein. Bündnis 90/Grüne stehen für einen Atomausstieg und das kurzfristige Abschalten von sieben Atommeilern. Gorleben soll nicht als Endlager genutzt werden. SPD und Grüne teilen die Meinung, dass eine Laufzeitverlängerung ausschließlich dazu führt, dass die weitere Verbreitung und Integration erneuerbarer Energien in die Stromversorgung blockiert wird. Die Linke ist hier noch radikaler. Sie fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen. Zudem darf Atomtechnik nicht mehr exportiert und Atommüll nicht mehr transportiert werden.

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