Brandenburg hat heute den Entwurf für die "Energiestrategie 2030" vorgelegt. In dem 54 Seiten umfassenden Entwurf werden die Schwerpunkte und Ziele in der Energiepolitik für die nächsten Jahre formuliert. Laut Brandenburgs Energiestrategie 2030 sollen die CO2-Emissionen um 72 Prozent gesenkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, führt Brandenburg unter anderem auch eine Klausel ein, die vorsieht, den Umbau des Energiesystems regelmäßig zu überprüfen, um auf Grundlage der dann vorhandenen höheren Prognosesicherheit weitere Entscheidungen zu treffen. Greenpeace kritisiert hingegen Brandenburgs festhalten an der Braunkohle. Dies verhindere den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energie.
Der Entwurf für die "Energiestrategie 2030" orientiert sich an dem Zielviereck aus Umwelt und Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Akzeptanz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Der Entwurf macht deutlich, dass Brandenburg den Ausbau Erneuerbarer Energien an die Systemintegration von Windenergie, Biomasse und Sonne knüpft. Diese sei jedoch wiederum von der Entwicklung innovativer Speichertechnologien und dem Um- und Ausbau der Stromnetze abhängig. "Von der Geschwindigkeit, mit der der Übergang zu einer versorgungssicheren und nachhaltigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien umgesetzt werden kann, wird es abhängen, ab wann auf fossile Energieträger wie Kohle oder Gas für die sichere und preisgünstige Energieversorgung verzichtet werden kann", so Minister Christoffers heute bei der Vorstellung des Entwurfs. Um jeweils auf Grundlage der zukünftig eintreffenden Versorgungssituation entscheiden zu können, führt Brandenburg eine Überprüfungsklausel ein. Diese soll den jeweiligen Stand des Umbaus des Energiesystems prüfen, um dann weitere Maßnahmen treffen zu können. Im Wesentlichen sieht Brandenburgs "Energiestrategie 2030" folgende Punkte vor:
- Der Endenergieverbrauch soll bis 2030 um 23 Prozent sinken, das entspricht durchschnittlich 1,1 Prozent pro Jahr. Der Primärenergieverbrauch soll um 22 Prozent sinken.
- Die erneuerbaren Energien sollen bis 2030 einen Anteil von mindestens 35 Prozent am Primärenergieverbrauch haben, am Endenergieverbrauch soll der Anteil 50 Prozent betragen.
- Der Netzausbau und die Entwicklung der Speichertechnologien müssen verstärkt werden, um die Systemintegration der erneuerbaren Energien zu gewährleisten.
- Um den sozialverträglichen Umbau der Energieversorgung und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, soll die zunächst Braunkohleverstromung effizient und CO2-arm fortgesetzt werden.
- Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 72 Prozent (auf 25 Mio.Tonnen gegenüber dem international üblichen Referenzjahr 1990) gesenkt werden.
- Forschung und Entwicklung in den Themenfeldern Energie und Klima werden auch weiterhin nachdrücklich unterstützt.
- Die transparente Informationspolitik wird fortgesetzt, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Regionen soll gestärkt werden.
- Beschäftigung und Wertschöpfung sollen im Rahmen der Energiewende stabilisiert werden.
Greenpeace Energie-Expertin Anike Peters kritisiert hingegen Brandenburgs festhalten an der Braunkohle: "Mit der heute vorgestellten Braunkohle-Strategie verwirft Brandenburg seine bisherigen Klimaziele und verbaut sich eine nachhaltige Versorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien. Brandenburg blockiert so die Energiewende. Das Wirtschaftsministerium hätte bessere Rahmenbedingung für den Bau von Gaskraftwerken als Brückentechnologie ermöglichen müssen. Unabdingbar dafür ist der Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle. Braunkohlekraftwerke sind Klimakiller und viel zu schwerfällig, um die Schwankungen von Sonnen- und Windenergie auszugleichen."
