Bundeshaushalt 2025: Gaspreise werden subventioniert, Strompreise nicht

Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß hätte den Strom für Haushalte um 2,32 Cent/kWh (brutto) vergünstigt. Die versprochene Senkung des Strompreises um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für Verbraucherinnen und Verbraucher rückt damit in weite Ferne. Es soll zwar die ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Netzentgelte ab dem Jahreswechsel umgesetzt werden. Diese wird jedoch nur eine kleinere Einsparung für Haushalte bedeuten.

Mit der Ankündigung, Haushalte nicht von der Stromsteuer zu entlasten, bricht die Koalition ein zentrales Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag und belastet die Menschen weiter mit Strompreisen, die weltweit zu den höchsten gehören. Zudem entfallen Anreize für den Umstieg auf E-Autos und Wärmepumpen, da diese günstiger geworden wären.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastung der Strompreise war darüber hinaus nicht nur energiepolitisch, sondern auch sozialpolitisch begründet: Sie sollte die Belastungen durch den steigenden CO2-Preis abfedern, insbesondere im Zuge der Einführung des EU-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS2).

Die Entscheidung, diese Entlastung nun nicht wie geplant umzusetzen, trifft aber auch andere Branchen: Der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisiert, dass wieder energieintensive Handwerksbetriebe nicht entlastet werden.

„Kernelement sei die Senkung der Energiepreise“, kommentierte hingegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den Beschluss des Bundeshaushalts 2025. Damit aber meinte das BMWE wohl die Gaspreise. Diese sollen nämlich über Zuschüsse zur Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) subventioniert werden. So könnten etwa 3,4 Milliarden Euro in fossile Subventionen fließen – und beim Klimaschutz fehlen.

„Solche Subventionen für Gas vermitteln Immobilienbesitzer:innen das völlig falsche Signal, dass sich Investitionen in fossile Heiztechnik weiterhin lohnen“, warnt Benjamin Weismann, Geschäftsführer des GIH Bundesverbands. „Man riskiert, dass der wichtige Umstieg auf klimafreundliche Heizungen aufgeschoben wird, Effizienzziele verfehlt werden und die Energiewende an Glaubwürdigkeit verliert.“

„Entscheidend ist, dass der Klima- und Transformationsfonds (KTF) seinem Namen gerecht wird, und auch für Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation genutzt wird. Konsumtive Ausgaben wie Verbraucherentlastungen bei Strom und Gas wie die Gasspeicherumlage gehören in den Kernhaushalt. Eine Mittelverlagerung in den KTF darf nur dann erfolgen, wenn sie solide gegenfinanziert ist“, kommentierte der BDEW.

Im Rahmen des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform wurde die Stromsteuer am 1. April 1999 in Deutschland eingeführt. Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Stromsteuer sind das Stromsteuergesetz und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung.

Seit ihrer Einführung im Jahr 1999 ist die Stromsteuer Gegenstand politischer Diskussionen. Ursprünglich als Teil des sogenannten "Ökosteuer"-Konzepts eingeführt, sollte sie sowohl ökologische Lenkungswirkung entfalten als auch zur Finanzierung der Rentenversicherung beitragen. Der Steuersatz beträgt bis heute 2,05 Cent pro Kilowattstunde – deutlich über dem europäischen Mindestniveau.

In den 2000er-Jahren dominierte der umweltpolitische Diskurs. Kritiker warfen der Ökosteuer vor, einkommensschwache Haushalte und den industriellen Mittelstand überproportional zu belasten. Erste Rufe nach einer Reduktion der Stromsteuer kamen insbesondere aus energieintensiven Branchen, wurden aber politisch kaum aufgegriffen.

Mit dem Anstieg der EEG-Umlage und steigenden Strompreisen rückte die Belastung durch die Stromsteuer stärker in den Fokus wirtschaftspolitischer Debatten. Industrieverbände forderten zunehmend eine Absenkung auf EU-Niveau (0,1 ct/kWh). Die Bundesregierung verweist jedoch regelmäßig auf Ausnahmen und Rückvergütungen für energieintensive Unternehmen, die faktisch bereits stark entlastet sind.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 und der CO₂-Bepreisung durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (seit 2021) begann eine breitere Diskussion über eine grundlegende Reform der Energiepreisbestandteile. In diesem Kontext wurde die Stromsteuer vermehrt als Reformansatz genannt: Eine Senkung könne Strom im Vergleich zu fossilen Energieträgern günstiger machen und die Elektrifizierung von Wärme und Verkehr fördern.

Die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs und die massiv gestiegenen Strompreise haben die Diskussion um die Stromsteuer zuletzt neu entfacht. Die Ampelkoalition senkte 2022 die EEG-Umlage auf null, ließ aber die Stromsteuer unangetastet – trotz Forderungen aus FDP und Teilen der Industrie, sie auf das EU-Mindestmaß zu reduzieren. Bundesfinanzminister Lindner forderte wiederholt eine Absenkung, scheiterte aber am Koalitionspartner (insb. dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium, SPD und Grüne), die eine Gegenfinanzierung forderten.

Im Bundestagswahlkampf 2025 versprach die CDU, die Strompreise spürbar zu senken – konkret um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde. Geplant war eine sofortige Reduktion der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie eine Halbierung der Netzentgelte, finanziert über CO₂-Preiseinnahmen und staatliche Zuschüsse. Die Maßnahme sollte laut CDU-Vertretern wie Jens Spahn bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung greifen und sowohl Haushalte als auch Unternehmen entlasten.