Die CDU hat die Bundestagswahl erwartungsgemäß gewonnen. Damit könnte sich auch der Fortgang der Energiewende ändern. Denn obwohl die CDU bekräftigte, an den langfristigen Zielen der Energiewende festhalten zu wollen und auch nicht mehr zur Kernenergie zurückkehren zu wollen, lassen die im Wahlkampf vorgestellten Planungen befürchten, dass sich das Tempo der Energiewende deutlich verlangsamen könnte. Wir haben uns daher noch einmal das Wahlprogramm der CDU vorgenommen und analysiert, wie die CDU die Energiewende zukünftig umsetzen möchte.
Ausgestaltung der EEG-Reform erst nach der Bundestagswahl
Eines der heiß diskutiertesten Themen in diesem Wahlkampf waren die steigenden Strompreise und allen voran die Entwicklung der EEG-Umlage. Die CDU stellte daher eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Aussicht. Dabei soll das EEG so weiterentwickelt werden, dass die Erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen am Markt angeboten werden und sich so in den Markt einfügen. Zur konkreten Ausgestaltung dieser Reformmaßnahmen wie etwa Änderungen des Einspeisevorrangs, einem zukünftig zu erwartenden Strommarktdesign oder etwaige Kapazitätsmärkte sollen dann erst nach der Bundestagwahl im Gesamtzusammenhang einer EEG-Reform ausgearbeitet werden.
CDU will Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken verstärken
Neben einer grundlegenden EEG-Reform will sich die CDU dafür einsetzen, die vielen Ausnahmen der EEG-Umlage zu überprüfen, aber nach wie vor sollen Unternehmen auch künftig entlastet werden. Zudem will die CDU einen beschleunigten Ausbau von Speichern und Netzen forcieren und parallel dazu den Neubau effizienter Kohle- und Gaskraftwerke stärken. Dabei wird auch auf die klimaschädliche Nutzung der Braunkohle und sogar auf Fracking gesetzt. Handlungsbedarf im Wärmemarkt sieht die CDU hingegen in der Ablehnung weiterer ordnungspolitischer Maßnahmen und eine steuerliche Förderung auch gegen einen rot-grünen Widerstand im Bundesrat.
Fazit: Konventionelle Energien und Energiemonopole werden gestärkt
Mit dem Wahlsieg der CDU kann eine Wende des Energiewendeverständnisses wahrscheinlich werden. Während bisher eine konsequente, zielorientierte Energiewende "von unten" praktiziert wurde, werden nun konventionelle Energien und damit einhergehend auch eine Stärkung der Energiemonopole der deutschen Energiekonzerne wieder an Bedeutung gewinnen. Trotzdem ist eine 1:1-Umsetzung des energiepolitischen Parteiprogramms der CDU unwahrscheinlich. Die Auswirkungen des Wahlsieges der CDU auf die grundsätzliche Energiepolitik wird daher eher gering sein, da die Herausforderungen der Energiewende nicht in einer Legislaturperiode zu lösen sein werden.
