CO2-Klassen sollen über Vermieter-Anteil an CO2-Kosten entscheiden

Seitdem ein früherer Vorschlag zur jeweils hälftigen Verteilung der Zusatzkosten des CO₂-Preises in der letzten Legislatur gescheitert war, tragen die Mieterinnen und Mieter die Kosten allein: Laut Deutschem Mieterbund betragen 2022 die Mehrkosten für einen Musterhaushalt in einer unsanierten Wohnung durch die CO₂-Abgabe 130 Euro (Gas) bzw. 190 Euro (Heizöl) und steigen bis 2025 auf 238 Euro (Gas) bzw. 350 Euro (Heizöl) jährlich.

Ein heute bekanntgewordenes Papier der Bundministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sorgt für Diskussionen. Das darin skizzierte Modell sieht vor, dass die Kosten der CO₂-Bepreisung für Heizstoffe zwischen Mietern und Vermietern anhand von CO₂-Emissionen von vermieteten Gebäuden verteilt werden. Die CO₂-Kosten sollen nicht nach dem individuellen Heizverbrauch jeder Wohnung aufgeteilt, sondern je nach Höhe des CO₂-Ausstoßes pro Quadratmeter im Jahr verteilt werden.

Zur genauen Verteilung der Kostenanteile soll die Klimafreundlichkeit von Mietsgebäuden in sieben CO₂-Klassen eingeteilt werden. In sehr klimafreundlichen Mietshäusern sollen die Vermieter keine Kosten übernehmen. In Gebäuden mit sehr hohem CO₂-Ausstoß sollen Vermieter 90% der Kosten tragen.

Das neue Modell entfernt sich damit von dem Gedanken, die Kostenverteilung von der Nutzung abhängig zu machen. Das eigene Verhalten einzelner Miet-Parteien im Haus hätte also kaum noch Einfluss darauf, wieviel am Ende gezahlt werde.

Der Anreiz für Mieter, weniger CO₂ auszustoßen, würde sich also spürbar abmildern. Lediglich der Vermieter hätte einen Anreiz, eine sparsamere Heizung einzubauen und das Haus wärmedämmen zu lassen.

Der Vorschlag folgt damit der Kritik, dass Mieterinnen und Mieter nur eingeschränkt Einfluss auf ihren eigenen Energieverbrauch haben, da letztlich der Vermieter entscheidet, das Haus energetisch auf Vordermann zu bringen.

Allerdings scheint die Kostenfrage nicht gänzlich berücksichtigt. Denn die CO₂-Preisbelastung macht nur einen kleinen Teil der Heizkosten aus. Auch ein Kostensplitting entfalte also absolut eventuell nicht genügend finanzielle Anreize, ein Haus energetisch sanieren zu lassen.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) kritisiert zudem, dass ein Wechsel von Öl zu Gas zwar den CO₂-Kostenanteil senken könnten, nicht jedoch die Heizkosten. Denn gerade Gas ist in den letzten Monaten zum Kostentreiber geworden.

Verringert der Vermieter so seinen CO₂-Preisanteil, könnten die Mieter letztlich sogar höhere Heizkosten tragen müssen. Das Kostensplitting zwischen Mieter und Vermieter kann daher nur für einen halbwegs gerechten CO₂-Kostenausgleich sorgen, nicht jedoch die nötigen Fördermaßnahmen ersetzen, um Vermieter zur für alle Beteiligten nachhaltigen Modernisierung ihrer Gebäude zu bewegen.

Die Ausrichtung an den CO₂-Emissionen passt jedoch letztlich zu der Strategie der neuen Bundesregierung: So kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in seiner "Eröffnungsbilanz" einen nötigen Paradigmenwechsel im Ordnungs- und Förderrahmen für energetische Sanierung an. Die Orientierung der Gesamtsystematik von BEG-Förderung und Mindeststandards nach Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll sich zukünftig stärker am CO₂-Ausstoß statt wie bisher am Energiebedarf orientieren.

Die beiden Spitzenverbände, der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland und der Deutscher Mieterbund e.V., sehen im Stufenmodell allerdings kein salomonisches Urteil im Sinne des Klimaschutzes, sondern bemängeln beiderseits, dass die jeweils eigene Klientel unangemessen belastet wird.

Haus & Grund warnte die Ampel-Koalition heute davor, die vollständige Umlagefähigkeit des CO₂-Preises auf die Mieter zum 1. Juni zu beenden. Die Politik habe sich entschieden, den CO₂-Preis einzuführen, ohne die Einnahmen in Form eines Klimageldes zurückzugeben. „Diese Fehlentscheidung jetzt zugunsten der Mieter und zulasten der Vermieter korrigieren zu wollen, ist nicht nur unverschämt, sondern klima- und sozialpolitisch ein Irrweg“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Sollte die Bundesregierung den Vermietern die CO₂-Kosten ganz oder teilweise aufbürden, werde Haus & Grund eine Verfassungsbeschwerde prüfen.

Es ist überfällig, Mieterinnen und Mieter beim CO₂-Preis für Heizung und Warmwasser zu entlasten, so der Deutsche Mieterbund. „Durch ein Stufenmodell zur Aufteilung der CO₂-Kosten kann hier Entlastung geschaffen werden, allerdings nur, wenn Mieterinnen und Mieter bei den energetisch schlechtesten Gebäuden von den Mehrkosten vollständig befreit werden. Diese Mieter leiden unter den höchsten Energiekosten und haben mit ihrem Verhalten kaum Einfluss auf die Höhe ihrer Energierechnung. Das muss der Gesetzgeber berücksichtigen“, erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.

Der Deutsche Mieterbund weist zudem daraufhin, dass Mieterinnen und Mieter nach einer energetischen Sanierung ihrer Wohnung laut Stufenmodell zwar weniger CO₂-Kosten zahlen sollen. Aber dabei darf nicht vergessen werden, dass sie nach bestehender Gesetzeslage die Modernisierung im Ergebnis alleine bezahlen. Denn Vermieterinnen und Vermieter können die Kosten, die ihnen für die energetische Sanierung entstehen, zu 100 Prozent über die Modernisierungsumlage an ihre Mieterinnen und Mieter durchreichen. „Mieterinnen und Mieter zahlen also die energetische Sanierung ihrer Wohnung und einen erheblichen Teil der CO₂-Kosten“, kritisiert Weber-Moritz.