CO2-Preis nur mit Abbau von Subventionen und Ordnungspolitik wirksam

Vor der anstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 verengt sich der Diskurs zur deutschen Klimapolitik stark auf das Instrument der CO₂-Bepreisung, obwohl der Politik neben der Bepreisung von Emissionen eine ganze Reihe an Instrumenten zur Verfügung stehen, um die notwendigen Minderungsziele zu erreichen.

Eine im September 2021 veröffentlichte Studie von DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin im Auftrag von Greenpeace widmete sich insbesondere dem CO₂-Preis als politisches Lenkungselement insbesondere innerhalb der Mobilitätswende und Energiewirtschaft. Darin weisen die Autor:innen um Prof. Dr Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW, eine Reihe von Hemmnissen nach, die einen CO₂-Preis weitgehend wirkungslos machen und benennen flankierende Maßnahmen.

Die neue Studie vollzieht diese Notwendigkeit eines Instrumentenmix wirtschaftstheoretisch nach und zeigt in den Sektoren Energie und Verkehr, die aktuell gemeinsam rund 50 Prozent der Treibhausgasemission in Deutschland verursachen, auf, welche komplementären Maßnahmen deutschen Politiker:innen neben der CO₂-Bepreisung in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen, um die Klimaziele zu erreichen.

“Der CO₂-Preis wird in der politischen Debatte gefährlich überschätzt und als Ausrede für Nichtstun missbraucht”, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace. “Um beim Klimaschutz schnell voranzukommen, Unternehmen Sicherheit zu bieten und Innovationen zu steuern, kommt die nächste Bundesregierung nicht vorbei an einem klaren politischen Rahmen.”

Die Studie "Grenzen einer CO₂-Bepreisung - Dekarbonisierungsmaßnahmen jenseits eines CO₂-Preises" zeigt die engen Grenzen einer CO₂-Bepreisung. Wirksam wird das Instrument etwa im Verkehr erst ab einem Preis, der von heute 50 Euro auf mindestens 130 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2030 steigen müsste. Dies ist politisch derzeit kaum durchsetzbar und dauert in der europäischen Umsetzung noch mehrere Jahre. Entsprechend gravierend sind die Unsicherheiten für die Investitionsplanung von Unternehmen.

Weiter bietet ein CO₂-Preis keine Antwort auf Herausforderungen im Klimaschutz wie fehlende Flächen für den Ausbau der Windkraft an Land, oder einem zu langsamen Ausbau von Ladesäulen. “Wer sich allein auf den CO₂-Preis verlässt, wird die Klimaziele verfehlen”, sagt Claudia Kemfert. “Der CO₂ Preis ist nur ein flankierender Baustein des Klimaschutzes neben einer Vielzahl von Maßnahmen im Energie- und Verkehrssektor.”

Damit der CO₂-Preis den Klimaschutz voran bringt, muss er von ordnungsrechtlichen Maßnahmen flankiert werden, so die Studie. Welche komplementären Maßnahmen neben der CO₂-Bepreisung notwendig sind, um den Transformationsprozess anzustoßen, ist dabei eine sektorspezifische Frage, da die einzelnen Sektoren Energie und Verkehr von unterschiedlichen Hemmnissen geprägt sind.

Gemein ist beiden Sektoren, dass klimaschädliche Subventionen, wie beispielsweise die Energiesteuerbegünstigung für Kohlekraftwerke, Privilegien für Dienstwagen oder Dieselkraftstoff, schnellstmöglich abgeschafft werden müssen, um konterkarierende Wirkungen zu den Klimaschutzbestrebungen zu verhindern.

• Im Energiesektor gilt es darüber hinaus, den Zubau erneuerbarer Energien durch direkte staatliche Investitionen, ordnungspolitische Reformen und eine verstärkte Akzeptanzpolitik voranzutreiben. Eine Reform der Regeln für den Zubau erneuerbarer Energien kann ihren nötigen Ausbau deutlich beschleunigen.
• Im Verkehrsbereich muss die Politik hingegen vor allem Mobilitätsalternativen durch ordnungspolitische Eingriffe und gezielte Fördermaßnahmen stärken und durch die Einbeziehung von Klimakosten den vorhandenen Wettbewerbsvorteil fossiler Antriebstechnologien schwächen, um den Umstieg auf klimaschonende Verkehrsmittel zu erleichtern. Eine Zulassungsquote für E-Autos kann die Zahl klimaschädlicher Verbrenner schrittweise auf Null senken.

Weil diese ordnungsrechtlichen Maßnahmen verlässlich und wirksam sind, schaffen sie für Unternehmen die Sicherheit, sich ganz auf die Entwicklung passender Lösungen zu konzentrieren.