Die Bedeutung vom Gas für die Energieerzeugung und der Gasbedarf in der Wirtschaft steigen von Jahr zu Jahr. Das hängt auch mit den Umweltschutzanforderungen zusammen, insbesondere mit der geforderten Reduzierung der CO2-Emmissionen. Aus diesem Grunde werden in Polen, wo 95% der Energie aus Steinkohle gewonnen wird, nicht nur die erneuerbaren Energiequellen verstärkt gefördert, sondern auch die Energieerzeugung aus Gas und Kernkraft.
Derzeit hat Polen keine Atomkraftwerke und in den nächsten Jahren werden diese auch nicht entstehen. Die erneuerbaren Energien befinden sich zwar im Vormarsch, diese werden aber in absehbarer Zeit wohl nicht mehr als 20 Prozent des Energiebedarfs decken können. Bezüglich des polnischen Gasmarkts sind sich die Experten uneins, die meisten sehen ihn auf einem niedrigen Niveau, andere vertreten, dass es derzeit in Polen gar keinen Gasmarkt gibt.
In jedem Fall steht die polnische Realität auf dem Gasmarkt in Widerspruch zu den langjährigen Bestrebungen der Europäischen Union, den Markt für Strom und Gas zu liberalisieren. Als aktuellste Maßnahme traten am 3. März 2011 die Vorschriften des so genannten dritten Energiepakets in Kraft, das u.a. aus der Richtlinie Nr. 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt sowie aus der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 715/2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen besteht. Das Paket enthält Regelungen zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Gasmarkt. Diese soll u.a. durch die Trennung der Gasproduktion vom Verkauf der Lieferdienstleistungen (unbundling) sowie durch die Pflicht, Dritten den Zugang zur EU-Gasversorgungsnetzen zu gewähren (TPA), erreicht werden.
Das polnische Wirtschaftsministerium plant, die EU-Regelungen zum Gasmarkt in einem neuen Gesetz namens "Gasrecht" umzusetzen. Allerdings liegt derzeit noch kein entsprechender Gesetzesentwurf vor, obwohl dieser für Januar 2011 angekündigt wurde.
Mittlerweile verfügt der polnische Gasversorger PGNiG faktisch über ein Monopol, indem er 98% des Umsatzes und des Distributionsmarktes beherrscht, sowie 100% des Lagermarktes und des Gasabbaumarktes. Der Zugang zum Markt für andere Anbieter ist erschwert. Auf dem Markt agieren nur einige wenige kleinere, unabhängige Unternehmen, die Gas vertreiben.
Nach wie vor werden die Gaspreise in Polen amtlich festgesetzt und nicht von Marktregeln gestaltet. Trotz der Bedenken der EU-Kommission hat das Wirtschaftsministerium angekündigt, dass die Abschaffung der amtlichen Preisregelung für Gas in Polen erst in zwei bis drei Jahren möglich sein wird und dann auch erst nur für Unternehmen. Für die Haushalte werden die Gaspreise noch für einige Jahre durch die Energieregelungsbehörde (URE) genehmigt werden, um die Verbraucher vor übermäßigen Preiserhöhungen zu schützen. Das Wirtschaftsministerium vertritt die Ansicht, dass das aktuelle System die Gaslieferungen für die Verbraucher zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen gewährleistet, wobei laut der EU-Kommission gerade die Preisregulierung den Wettbewerb blockiert. Derzeit setzen die Energiebetriebe ihre Preistarife für Gas gemäß den Vorgaben des Gesetzes über Energierecht vom 10. April 2008 und gemäß der Verordnung des Wirtschaftsministers vom 6. Februar 2008 über Regeln der Preiskalkulation und Abrechnungen im Gasverkehr fest. Der Grundsatz des Tarifverfahrens ist, dass die Einkünfte ausschließlich die begründeten Kosten der Erzeugung, der Lieferung und der Distribution des Gases decken dürfen sowie den begründeten Ersatz des für diese Tätigkeiten aufgewendeten Kapitals. Dadurch soll das Ergebnis des Tarifverfahrens die Gasverbraucher vor spekulativen Preisen und Tarifen schützen.
Die EU-Kommission fordert die sofortige Abschaffung der Tarife für Gas. Ihrer Ansicht nach gibt es unter den bestehenden Bedingungen keine Chance dafür, dass Wettbewerb entsteht. Ohne eine grundsätzliche Änderung der Spielregeln auf dem Gasmarkt können daher für Polen erhebliche Probleme bei der Sicherung der Gasversorgung entstehen. Seit vielen Jahren wird deswegen in Polen über die Notwendigkeit diskutiert, die Gaslieferungen zu diversifizieren, gleichwohl wird nach wie vor das meiste Gas aus Russland bezogen. Eine tatsächliche Alternative bilden Gaslieferungen über die Gasterminale LPG und LNG. Ferner erscheint ein unbeschränkter Zugang zur Jamal-Pipeline notwendig. Grosse Hoffnungen verbindet man aktuell zudem mit dem Schiefergas, von dem erhebliche Lagerstätten an der Ostseeküste und in Südostpolen entdeckt wurden. In den Medien wird Polen bereits als "zweites Katar" bezeichnet. Ob dies tatsächlich realistisch ist, wird sich erst in einigen Jahren herausstellen. Der wirtschaftlich sinnvolle Abbau von Schiefergas wird nämlich erst in 10 bis 15 Jahren möglich sein und das auch nur unter der Bedingung, dass die Lagerstätten endgültig gut genug dokumentiert werden und dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die erzeugte und eingespeiste Gasmenge tatsächlich auch zu marktüblichen Bedingungen verkauft werden kann.
Autorin: MaÅ‚gorzata Zamorska Rechtsanwältin (PL) / Partnerin in der Kanzlei bnt Neupert, Zamorska & Partnerzy (Warszawa)
>> zur Webseite von bnt Neupert, Zamorska & Partnerzy (Warszawa)
