Duell an der Strombörse: Bringt die EU jetzt den Energiepreisdeckel?

Während sich die Diskussion zu Beginn der Energiekrise vor allem um die explodierenden Gaskosten drehte, haben nun auch die stark steigenden Strompreise Einzug in die Debatte gefunden. Viele Branchen-Experten warnen vor weiteren Anstiegen, welche sie vor allem auf die Marktregeln in der EU zurückführen. An der Leipziger Strombörse EEX (European Energy Exchange) haben sich die Preise binnen eines Jahres bereits verzehnfacht.

Manuel Frondel vom RWI – Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung prognostizierte gegenüber der Rheinischen Post „ungeahnte Preisspitzen“, besonders für den kommenden Herbst und Winter.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diesbezüglich eine „Reform“ des europäischen Strommarkts angekündigt. Man arbeite an einer Sofortmaßnahme sowie einer strukturellen Reform. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet eine Umgestaltung.

Die EU betrachtet den aktuellen Strompreis nicht mehr als Ergebnis von Angebot und Nachfrage, ein Energiepreisdeckel soll den Energiemarkt neu regulieren. Die ist allerdings ganz und gar nicht im Interesse der EEX, die sich trotz dramatischer Preisschwankungen gegen eine Aussetzung des Handels ausgesprochen hat und auf enorme Risiken bei der Versorgungssicherheit verweist. An der Leipziger Strombörse werde man den Handel mit Strom-Kontrakten für 20 europäische Strommärkte, trotz starken Kursschwankungen, fortführen.

Die in den letzten Wochen enorm gestiegenen Strompreise gehen auf die sogenannten „Margin Calls“, bei denen die Marktteilnehmer Kapital für die aufgezehrten Sicherheitsleistungen „nachschießen“ mussten oder ihre offenen Positionen gezwungenermaßen glattgestellt wurden, zurück.

Hierbei erwarben die Stromerzeuger, die sich gegen fallende Notierungen mit Short-Kontrakten absichern wollten, im gleichen Umfang Long-Kontrakte. Die Folge war ein zuletzt illiquiderer Markt inklusive höherer Nachfrage.

Diesem System will die EU nun ein Ende bereiten, um Ruhe in das komplexe Geflecht an der Strombörse zu bringen. Mit einer substanziellen Marktreform ist jedoch nicht vor 2023 zu rechnen.

Die Idee ist ein Energiepreisdeckel, der besagt, dass ein bestimmter Anteil des Durchschnittsverbrauchs den Kund:innen nur zu einem Maximalpreis angeboten werden dürfte. Ein zusätzlicher Verbrauch unterläge folglich den höheren Preisen des Marktes.

Dies könnte allerdings dazu führen, dass weniger Strom gespart wird und den Anbietern Anreize zur Steigerung der Produktion fehlen.

Die EEX hat zum Thema Energiepreisdeckel einen eigenen Report veröffentlicht, in welchem – wenig überraschend – eine Vielzahl negativer Effekte aufgeführt sind:

• Intransparenz der Marktsituation
• Entstehung eines Schattenmarktes
• ineffiziente Verteilung von Ressourcen
• unstimmige Anreize für energieeffizienten Konsum
• Verlust des Allokationsanreizes bei der Stromerzeugung
• Beeinträchtigung von Verhandlungspositionen auf dem Weltmarkt
• Preis- und Kontrahentenrisiken lassen sich nicht mehr transparent und flexibel absichern
• Ungewissheit bezüglich der Ausführung bereits abgeschlossener Termin-Verträge für 2023
• physische Versorgungsengpässe

Aus Sicht der EEX gäbe es wesentlich sinnvollere Alternativen zu einer Deckelung des Energiepreises:

• Ausbau von Speicherkapazitäten zur Gewährleistung der Energieversorgung
• optimierte Rahmenbedingungen zur Diversifizierung der Stromproduktion
• Unterstützung finanziell schlecht gestellter Haushalte bei der Bewältigung der Preissituation auf Einzelhandelsebene

Im Allgemeinen heißt es von Seiten der Leipziger Strombörse, man überprüfe die aktuellen Entwicklungen stetig und könne die Abwicklung von Börsengeschäften, trotz der hohen Volatilität, weiterhin gewährleisten. Auch die Margin-Forderungen seien bislang vollständig bedient worden.

„Die Börse als organisierter und beaufsichtigter Markt ist gerade in so kritischen Situationen essenziell für Sicherheit und Preistransparenz. Ein Aussetzen des Börsenhandels würde eher zu einer Verlagerung des Handels führen, aber die Preisentwicklung nicht verändern und insgesamt noch mehr Verunsicherung hervorrufen“, erklärt Steffen Köhler, Mitglied der Börsengeschäftsführung und COO der EEX.

Auch die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, sieht die Lösung nicht in einem Strompreisdeckel. "Stromknappheit durch Atomkraft (marode, Klimawandel) trifft auf Strompreissubvention. Folge: zu wenig Sparen und hohe Dauersubvention. Statt Strompreisdeckel besser zielgerichtete Entlastung" so die Energieökonomin auf Twitter.

Für eine Abmilderung der Energiekrise betrachtet Robert Habeck eine Regeländerung an der Strombörse jedoch als unerlässlich. Der Bundeswirtschaftsminister möchte mithilfe der grundlegenden Reform die Preise für Verbraucher:innen und Industrie dämpfen. Darüber hinaus soll die Entwicklung der Endkundenpreise für Strom von den steigenden Gaspreisen abgekoppelt werden.

Die Funktionsfähigkeit des europäischen Strommarkts sowie die sichere Stromversorgung soll, laut Bundeswirtschaftsministerium, aber in jedem Fall gewährleistet bleiben. Die Preisbildung auf Basis der Grenzkosten (Merit-Order-System) wird bleiben, die Änderungen betreffen die problematischen Effekte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet die Einführung eines Preisdeckels auf europäischer Ebene. Die steigenden Stromkosten seien nicht länger zu rechtfertigen.

In einem sechsseitigen Entwurf spricht sich die Fraktionsführung der SPD bereits für die Deckelung aus: „Eine direkte Entlastung kann über eine Strom- und Gaspreisbremse im Umfang eines zu benennenden Grundversorgungsbedarfes erzielt werden“.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seinen Vorschlag zum Energiepreisdeckel präzisiert. Vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten müsse die Politik ihn zügig auf den Weg bringen. Laut DGB-Konzept soll der Staat für jeden Haushalt eine Preisgarantie für einen Energie-Grundbedarf aussprechen.

Am 30. August 2022 trafen sich alle Minister:innen der Bundesregierung für eineinhalb Tage im brandenburgischen Meseberg, um über Themen wie Entlastungspakete und Gasumlage in abgeschiedener Umgebung debattieren zu können. Bei der abschließenden Pressekonferenz fielen dann auch Worte zum Energiepreisdeckel.

Der anfangs noch skeptische FDP-Chef Christian Lindner spricht sich nun dafür aus, die Probleme im Marktdesign zu lösen. Robert Habeck hält nichts von einem pauschalen Gas- oder Strompreisdeckel, man könne aber stattdessen ein bestimmtes Kontingent im unteren Bereich preislich reduzieren.

Fraglich bleibt hierbei jedoch, wer für die Differenz aufkommen soll und ob jene Kosten mit anderen Entlastungen in Konflikt stünden. Ein sozial ausgerichteter Preisdeckel werde dennoch geprüft.

Olaf Scholz kann sich mit Blick auf überhohe Gewinne kurzfristige Veränderungen auf dem europäischen Strommarkt durchaus vorstellen. Am 9. September treffen sich die EU-Energieminister zu einer Sondersitzung. Der Bundeskanzler geht von schnellen Beschlüssen aus.