"Der EU-Emissionshandel ermöglicht, aus seinen Erlösen von 2013 bis 2016 bis zu 15 Prozent des Neubaus einer Energieerzeugungsanlage zu bezuschussen. Es macht Sinn, diese Regelung anzuwenden, um in Deutschland den Bau von Gaskraftwerken anzureizen. Dieses Geld für Kohlekraftwerke zu verwenden, ist falsch und nicht im Sinne des Klimaschutzes", so der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe anlässlich der Antwort einer Anfrage an die Bundesregierung, wie diese den Bau von Gaskraftwerken aus den Erlösen des Emissionshandels anreizen möchte.
Schwabe weiter: Was die Regierung hier plant, ist mit den ambitionierten Klimaschutzzielen nicht zu vereinbaren. Weder klimapolitisch noch energiepolitisch macht die Förderung von unflexiblen Kohlekraftwerken, die mit Importsteinkohle aus Kolumbien und anderswo befeuert werden, Sinn. Sie sind schlecht bis gar nicht mit einem rasant wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien kombinierbar. Es ist zu befürchten, dass die Zuschüsse aus den Emissionshandelserlösen nicht ausreichend sind, um den Neubau von Gaskraftwerken anzureizen. Hier wäre dringend eine innovative Lösung gefragt, um den nötigen Zubau von Kraftwerkskapazitäten sehr schnell zu realisieren. Eine angedachte Förderung von Kohlekraftwerken führt nur in die Irre.
Die saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peter, lehnt den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, neue Kohlekraftwerke mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds zu fördern, ebenfalls strikt ab: Ein Zurück zur Kohle hieße, die Klimaziele in Frage zu stellen, und damit das Risiko Atomkraft durch das Risiko Klimawandel zu ersetzen. Dies sei politisch verantwortungslos.
"Die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds seien als rentierliche Investitionen für den Aufbau einer umwelt- und klimaschonenden Energieversorgung gedacht. Wenn das Bundeswirtschaftsministerium nun den Neubau von CCS-fähigen Kohlekraftwerken propagiere, dann sei das Augenwischerei. Die CCS-Technologie (Kohlenstoffabscheidung und Lagerung) sei bis zum Jahr 2013 längst nicht über den Forschungsstatus hinaus und das Problem der Endlagerung von CO2 nicht gelöst. Neue Kohlekraftwerke würden damit für Jahrzehnte eine klimafeindliche Energieversorgung zementieren. Die Bundesregierung sollte vorrangig auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie auf Gaskraftwerkskapazitäten als Brücke setzen. Gaskraftwerke sind zur Regelenergiebereitstellung bei einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien am besten geeignet. Diesen Zukunftsweg haben wir auch im Masterplan Energie für das Saarland aufgezeigt" so Peter.
