Die EU-Energieminister haben sich in Luxemburg getroffen. Auf der Agenda standen der Strom-/Gas-Binnenmarkt, Energieeffizienz, Kernenergiesicherheit und Langfristperspektiven der europäischen Energiepolitik.
Zum Vorschlag für eine Verordnung zur Integrität und Transparenz der Energiegroßhandelsmärkte Strom und Gas sind die Verhandlungen weit vorangeschritten. Mit der Verordnung sollen Verbote für Marktmissbrauch und Insiderhandel auf den Energiegroßhandel erstreckt werden. Deutschland wird diesbezüglich eine nationale Markttransparenzstelle einrichten.
Mit dem EU-Energieeffizienzplan schlägt die Kommission Maßnahmen vor, damit die Europäische Union ihr Ziel, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu steigern, tatsächlich erreicht. Hierzu verabschiedeten die Energieminister Schlussfolgerungen.
Auch das Thema des Ausbaus der Energieinfrastruktur in Europa war Gegenstand des Treffens. Die EU-Kommission erläuterte, welche Hindernisse dem Infrastrukturausbau entgegenstehen, wie diese gemindert werden können und welche Möglichkeiten der Finanzierung sie sieht. Aus deutscher Sicht ist die Finanzierung des Infrastrukturausbaus Sache der Unternehmen.
Schließlich berichtete Energiekommissar Oettinger über den erzielten Kompromiss zu Sicherheitsüberprüfungen, den sogenannten Stresstests, für die Kernkraftwerke in Europa. Deutschland hat diese Initiative von Anfang an unterstützt und begrüßt den erzielten Kompromiss.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)
