EU führt Emissionshandel für Gebäude, Straßenverkehr und Brennstoffe ein

Nach einem zweijährigen Gesetzgebungs- und Verhandlungsmarathon haben sich am Wochenende die Verhandler:innen von Europaparlament, EU-Kommission und EU-Mitgliedsländern auf eine Reform und Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandels für CO₂-Verschmutzungszertifikate (kurz: ETS) geeignet.

Mit der Einigung zum europäischen Emissionshandel ist der größte Teil des Fit-for-55-Programms ausverhandelt. Das Programm enthält alle Maßnahmen, mit der die EU-Mitgliedsstaaten ihre verschärften Klimaziele - die CO₂-Emissionen der EU müssen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 absinken - erreichen wollen.

Die Trilog-Einigung sieht vor, die Menge der CO₂-Zertifikate – die Emissionsrechte – im EU-Emissionshandelssystem (ETS-1) bis 2030 im Vergleich zu 2005 schrittweise um 62 Prozent zu senken (bisher 43 Prozent). Das sind 23 Millionen Tonnen CO₂ weniger in der Atmosphäre als die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte.

2024 werden 90 Millionen Zertifikate aus dem Markt genommen ("rebasing"). 2026 werden dann noch einmal 27 Millionen Zertifikate aus dem Markt genommen. Außerdem wird der gesamte Emissionsdeckel (Cap) zwischen 2024 und 2026 jedes Jahr um 4,3% abgesenkt, ab 2027 dann um sogar um 4,4% ("Linear Reduction Factor"). Mit Hilfe der Marktstabilitätsreserve (MSR) werden weiterhin 24% der überschüssigen Zertifikate aus dem Markt entfernen, die zwischen definierten Grenzwerten liegen.

Auch die Regeln für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten wurden umfangreich überarbeitet. Insbesondere sollen effiziente Unternehmen künftig von einer kostenlosen Zuteilung profitieren wohingegen ineffiziente Anlagen Kürzungen befürchten müssen, wenn sie keine Effizienzmaßnahmen durchführen.

Bis 2030 wird knapp die Hälfte der freien Zuteilungen gestrichen. Bis Ende 2034 gibt es dann gar keine freien Zuteilungen mehr für die stark emittierenden Sektoren die unter den neuen CO2-Zoll (Carbon Border Adjustment Mechanism - CBAM) fallen. Bis dahin soll der CO₂-Zoll vollständig eingeführt sein. Ein klares Signal für die Industrie, jetzt in dekarbonisierte Prozesse zu investieren.

Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für den Luftfahrtbereich und für bestimmte, besonders im internationalen Wettbewerb stehende Industriesektoren soll stufenweise auslaufen. Außerdem wird der Seeverkehr ab 2024 in den Emissionshandel einbezogen.

Damit deckt der ETS-1 dann fast die Hälfte aller europäischen Treibhausgasemissionen und die größten Quellen für klimaschädliche Treibhausgase ab: im Energiesektor, in der energieintensiven Industrie sowie im See- und Luftverkehr.

Ein Teil der Einnahmen fließt in den Innovationsfonds, der Investitionen in klimafreundliche Technologien fördern soll. Im Vergleich zur derzeitigen Größe des Fonds wurden zusätzlich 20 Millionen Zertifikate hinzugefügt, die u.a. aus der Einbeziehung des Seeverkehrs in den ETS-2 gewonnen werden.

Die Einigung sieht zudem vor, ab 2027 ein neues zusätzliches und eigenständiges Emissionshandelssystem (ETS II) für Gebäude, den Straßenverkehr und Brennstoffe in bestimmten industriellen Sektoren zu schaffen – ähnlich dem nationalen deutschen Brennstoffemissionshandel.

Hier ist es auf den letzten Metern noch gelungen, im europäischen ETS zusätzliche Emissionsmengen einzubeziehen. Die hierbei erfassten Emissionen sollten bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 reduziert werden.

Die Menge der Emissionsrechte soll dabei jährlich um 5,10 Prozent und ab 2028 um 5,38 Prozent jährlich zurückgehen. Kostenlose Emissionsrechte sind nicht vorgesehen, da die Preise von den Brennstoffhändlern an die Verbraucher weitergegeben werden sollen, um die notwendigen Klimaschutzanreize zu erzielen.

Der Preis ist zudem bis 2030 auf 45 Euro gedeckelt. Damit sollen Preisschocks an Tankstellen und beim Heizen vermieden werden. Ein CO₂-Preis von 50 Euro würde den Preis für Benzin um etwa 10 Cent pro Liter und den Preis für Diesel um etwa 12 Cent steigen lassen. Sollten die Energiepreise (Öl und Gas) bei über 99 Euro liegen, wird der ETS2 nicht 2027, sondern erst 2028 eingeführt ("emergency break").

Die Einnahmen aus diesem zweiten Emissionshandel (bis 2032 rund 85 Milliarden) sollen für soziale Klimamaßnahmen bereitstehen. Ein neuer Klimasozialfonds soll dann den Mitgliedstaaten Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die sozialen Auswirkungen des vorgeschlagenen neuen Emissionshandelssystems ETS-II auszugleichen. Der Fonds soll vor allem Maßnahmen und Investitionen in effizientere Gebäude und emissionsärmere Mobilität unterstützen.

Die Maßnahmen sollen hauptsächlich einkommensschwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen oder Verkehrsteilnehmern zugutekommen. Vorrübergehend kann der Fonds auch direkte Einkommensbeihilfen für besonders vulnerable Haushalte finanzieren.

Der Fonds hat eine Gesamthöhe von 65 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 2026-2032 und wird größtenteils aus Einnahmen des neuen ETS II für Gebäude und Straßenverkehr finanziert.

Zusätzlich werden die Mitgliedstaaten mit eigenen Haushaltsmitteln zu den durchgeführten Maßnahmen beitragen, sodass insgesamt rund 86 Milliarden Euro für den sozialen Ausgleich zur Verfügung stehen. Durch einen entsprechenden Zuweisungsschlüssel der Gesamtmittel wird zudem ein europaweiter solidarischer Ausgleich zwischen allen Mitgliedsstaaten sichergestellt.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: "Die EU geht voran beim Klimaschutz und beweist Entschlossenheit – aller Krisen zum Trotz. Die europäische Klimapolitik stellt sicher, dass wir in der EU den Weg zur Klimaneutralität gemeinsam gehen, und sie setzt Maßstäbe für die Umsetzung von Klimapolitik weltweit."

"Die kostenlose Verschmutzungsparty hat ein Ende, wir schicken die Industrie auf den Modernisierungskurs. Bis 2030 werden die kostenlosen Emissionszertifikate fast halbiert und bis 2034 komplett gestrichen. Die schlimmsten Verschmutzer zahlen drauf und diejenigen, die dekarbonisieren, werden unterstützt.

Gleichzeitig ist klar, dass es jetzt beim Klimaschutz weitergehen muss. Wir konnten vieles abwehren, aber für das Pariser Klimaabkommen reicht das nicht aus. Das ist noch kein "Man-on-the-Moon"-Moment. Die Arbeit beginnt erst jetzt, die Klimatransformation zum Erfolg zu führen. Wenn die Verschmutzungsrechte aus dem früheren Kohleausstieg stillgelegt werden, können wir die Klimaziele bis 2030 auf mindestens 60 Prozent anheben", Michael Bloss, Verhandler für die Grünen beim ETS.

Ökonom Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change: "Europa macht Ernst bei der Klimapolitik – um die Menschen und übrigens auch die Wirtschaft vor den weltweit wachsenden Klimarisiken zu schützen. Entscheidend ist, dass mit dem neuen Emissionshandel für Transport und Gebäudewärme jetzt ein Weg da ist, dass nicht allein in Industrie und Energiesektor die Reduzierung der Treibhausgase geleistet werden muss, sondern dass alle anpacken. Auch für den dringend nötigen Sozialausgleich ist jetzt ein Weg markiert. Auf diesen Wegen müssen wir dann schneller voran kommen, mehr hinkriegen, als jetzt zunächst im Detail beschlossen wurde. Aber das Wichtigste ist, dass die Richtung klar ist. Und das ist sie."