Letzte Aktualisierung: 09.03.2011

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EU-Kommission beschließt Klima- und Energieeffizienz-Fahrplan

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Die Europäische Kommission hat jetzt zwei für die europäische Klima- und Energiepolitik zentrale Programme verabschiedet, den "Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft in 2050" und den "Energieeffizienzplan 2011". Mit dem Fahrplan hat sich die Kommission zu einem Emissionsminderungsziel von 25 Prozent bekannt. Mit der bereits jetzt schon möglichen Anrechung von Klimaschutzprojekten außerhalb Europas könne damit sogar das Ziel von 30 Prozent erreicht werden.

Im Energieeffizienzplan 2011 skizziert die Europäische Kommission Pläne zur weiteren Verringerung des Energieverbrauchs in der EU mit Schwerpunkten im Gebäudebereich und in der Industrie. Auf diese Bereiche entfallen zusammen nahezu 70 Prozent des Primärenergieverbrauchs in der EU. Um die dort vorhandenen Einsparpotentiale zu heben, sollen nach den Vorstellungen der Kommission angemessene Finanzierungshilfen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zur Verfügung gestellt werden. Wesentlich sei zudem die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, etwa bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude oder bei öffentlichen Aufträgen.

In ihrem Klimaschutz-Fahrplan beschreibt die Kommission einen Pfad, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Danach sind Emissionsminderungen innerhalb der europäischen Grenzen von 25 Prozent bis 2020, 40 Prozent bis 2030 und 60 Prozent bis 2040 die ökonomisch effizienten Zwischenziele, um bis 2050 eine Emissionsminderung von mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu realisieren.

Eine im Auftrag des Bundesumweltministeriums vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sowie den Universitäten in Oxford, Paris und Athen erarbeitete Studie "A New Growth Path for Europe" kommt zu dem Schluss, dass eine solche Klimaschutzpolitik nicht nur Impulse für ein höheres Wirtschaftswachstum setzt, sondern bis 2020 sechs Millionen neue Arbeitsplätze schaffen kann. Voraussetzung ist, dass alle EU-Mitgliedstaaten vergleichbare Beiträge leisten – eine Forderung, die sowohl die deutsche Wirtschaft als auch die Bundesregierung immer wieder gestellt haben und die mit der Umsetzung der beiden Programme stärker als bisher erfüllt werden muss.

In ihrem Energieeffizienzplan bekennt sich die Kommission klar zu einer Effizienzverbesserung von 20 Prozent bis 2020. Seit heute liegt ein erstes Paket von Vorschlägen hierzu vor, das alle Sektoren einschließt. Nach dem vorliegenden Plan hat die öffentliche Hand eine wichtige Vorreiterrolle. Die enorme staatliche Nachfrage bietet die Chance, effiziente Produkte und Dienstleistungen schnell im Markt zu platzieren. Der Energieeffizienzplan der Kommission hebt dies besonders bei der Sanierung öffentlicher Gebäude hervor, doch auch bei der öffentlichen Vergabe fordert er Effizienzstandards.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

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