EU-Ministerrat stimmt für Strompreisbremse - Gesetz bis Ende September!

Auf Grundlage der Vorschläge der EU-Kommission tagten am Freitag die EU-Energieminister in Brüssel zu einem Austausch darüber, mit welchen Sofortmaßnahmen die hohen Energiepreise abgefedert werden können und wie gut die Mitgliedstaaten auf den kommenden Winter vorbereitet sind. Bei diesem Sondertreffen, an dem auch Robert Habeck teilnahm, einigte sich der Ministerrat auf eine Begrenzung übermäßiger Gewinne von Stromerzeugern.

Die Idee der Strompreisbremse solle weiterverfolgt und bis Mitte September konkretisiert werden. Die konkreten Gesetzentwürfe sollen laut Habeck bereits kommende Woche vorgelegt werden. Diese müssen dann von den Ministern beraten und verabschiedet werden. Tschechiens Wirtschaftsminister Jozef Síkela, der die Sitzung am Freitag leitete, sagte, er hoffe, dass die Gesetze bis Ende des Monats beschlossen seien. Falls nötig, werde er dafür ein weiteres Sondertreffen der Minister einberufen.

Zudem wurde der Solidaritätsabgabe etwa für Öl- und Kohleunternehmen zugestimmt. Auf den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland konnten sich die Minister hingegen nicht einigen. U.a. lehnte die ungarische Regierung ein solches Vorhaben ab, da sie einen sofortigen Lieferstopp befürchteten.

Robert Habeck begrüßte die Einigung auf einen Strompreisdeckel, da dieser nun einen Grundverbrauch verbilligt und so Preisanreize setze, Strom auch weiterhin einzusparen. Ein ebensolches Modell könne Habeck sich auch im Gasbereich vorstellen. Allerdings sei dies nicht so wie im Strommarkt möglich, da es im Gasmarkt keine vergleichbaren Übergewinne gebe, die man zur Finanzierung eines Gaspreisdeckels heranziehen könne. Dennoch verwies er auch beim Gas auf Handlungsbedarf, da andere Länder immer noch große Volumen von russischem Gas beziehen und dies die EU-Strategie untergrabe.

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der grünen im EU-Parlament begrüßte den Entschluss der Minister: "Die Abschöpfung der Übergewinne von Ölkonzernen ist ein starkes und notwendiges Zeichen der europäischen Umweltminister*innen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen muss den Gesetzesvorschlag rasch vorlegen, damit das Energiegeld zügig bei den Bürger*innen landet."

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, gab jedoch zu bedenken, dass Eingriffe in den Energiemarkt hochriskant sind und nur unter genauer Prüfung der teilweise gravierenden Neben- und Langzeitwirkungen erfolgen sollten. Preisdeckel würden zudem Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wasserstoff und Stromspeicher eher behindern. Andreae plädiert daher für eine Investitionsoffensive und einen EU-weiten Ausbau an Erzeugungskapazitäten.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) lehnt einen Preisdeckel auf Erneuerbare Energien ab, da u.a. die für Erzeuger wichtigen Power Purchase Agreements (PPA) an Bedeutung verlören: "PPAs wurden als Garant für eine sichere Vergütung politisch beworben und sind als Instrument zur Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien auch Teil des Ampel-Koalitionsvertrags. Je nach Ausgestaltung der EU-Pläne würden ausgerechnet die Erzeuger, die günstigen Strom zu einem vereinbarten Festpreis liefern, bestraft werden. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein", so BEE-Präsidentin Simone Peter.

Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, verwies auf die Besonderheiten der Bioenergiebranche, die ein Strompreisdeckel hart treffen würde: Der Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) verkenne, dass Bioenergieanlagen auch von stark gestiegenen Brennstoffkosten betroffen sind. Mit einer Deckelung der Strommarkterlöse bei 20 ct/kWh können die meisten Anlagen nicht mal ihre Brennstoffkosten decken, geschweige denn Rücklagen für Ertüchtigungsinvestitionen bilden. Zudem verlören Bioenergieanlagen jeden Anreiz, flexibel Strom zu produzieren. Gerade dies sei aber im kommenden Winter wichtig.

Im Rat der Europäischen Union sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten. Er wird Ministerrat genannt, weil sich Minister aus den 27 EU-Ländern in Brüssel oder Luxemburg versammeln. Jeweils ein Minister/eine Ministerin aus jedem EU-Land nimmt an der Tagung des Ministerrates teil. Je nachdem, aus welchem Sachbereich Entscheidungen anstehen, ist auch die Zusammensetzung des Rates eine andere. Die Außenministerinnen und -minister etwa bilden den "Rat für Auswärtige Angelegenheiten", die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister den "Rat Wirtschaft und Finanzen" (auch ECOFIN-Rat genannt).