Letzte Aktualisierung: 25.10.2022

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EU will gemeinsam Gas einkaufen - Ist das eine gute Idee?

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Die EU-Kommission will den Preis für Gaseinkäufe senken. Dazu sollen die Mitgliedstaaten 15% ihrer Einspeicherziele gemeinsam einkaufen. Der Plan könnte durchaus funktionieren, birgt aber auch Risiken.

Dieses Foto zeigt Mairead McGuinness, Ursula von der Leyen und Kadri Simson

Mairead McGuinness, Ursula von der Leyen und Kadri Simson (v.l.n.r.) erklären wie der gemeinsame Gaseinkauf funktionieren soll. (Photographer: Dati Bendo - Copyright: European Union, 2022)

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 18.10.2022 weitere Vorschläge der EU-Kommission vorgestellt, um die hohen Gaspreise in der EU zu bekämpfen und die Versorgungssicherheit in diesem Winter zu gewährleisten. Eine Dringlichkeitsverordnung sieht u.a. eine gemeinsame Gasbeschaffung vor.

Die gemeinsame Gasbeschaffung soll die Nachfrage in der EU bündeln, um bessere Preise aushandeln zu können. Zudem soll sie das Risiko verringern, dass sich die Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt gegenseitig überbieten.

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Volle Speicher und mildes Wetter lassen Preise sinken

Die EU hat bei der Befüllung ihrer Gasspeicher für diesen Winter große Fortschritte gemacht und inzwischen einen Füllstand von mehr als 92 Prozent erreicht. Und auch die Gaspreise sinken: So liegt der Gas-Day-Ahead-Preis bei unter 30 € und der November-Future-Preis unter 100 €. Werte, die dem Vorkriegsniveau ähneln.

Unternehmen und private Verbraucher müssen sich dennoch auf deutlich gestiegene Gaspreise einstellen, warnt die Bundesnetzagentur. Denn das jetzige, günstige Preisszenario beruht lediglich darauf, dass die Speicher voll sind und die Witterung ungewöhnlich mild. Das wird sich aber ändern.

Grund für eine Entwarnung besteht daher nicht. Daher bereiten sich auch die EU-Mitglieder darauf vor, dass die Gasversorgung auch im nächsten Jahr sehr angespannt bleiben wird. Um auf mögliche weitere Störungen vorbereitet zu sein und eine solide Grundlage für das kommende Jahr zu schaffen, hat die EU-Kommission neue Rechtsinstrumente für die gemeinsame Gasbeschaffung vorgeschlagen.

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So soll die gemeinsame Beschaffung funktionieren

Zu den neuen Rechtsinstrumenten zählt auch der gemeinsame Einkauf von Gas auf dem Weltmarkt. Die Kommission könnte dann einen Dienstleister damit beauftragen, die Nachfragebündelung auf EU-Ebene zu organisieren, den Bedarf an Gasimporten zusammenzuführen und auf dem Markt nach Angeboten zu suchen, die der Nachfrage entsprechen.

Die Kommission schlägt dazu eine verpflichtende Beteiligung der Unternehmen in den Mitgliedstaaten an der EU-weiten Nachfragebündelung vor. Sie müssten dann mindestens 15 Prozent ihrer Einspeicherziele über diesen Mechanismus erreichen.

Den Unternehmen wäre es gestattet, im Einklang mit den EU-Wettbewerbsvorschriften ein europäisches Gasbeschaffungskonsortium zu bilden. Die gemeinsame Beschaffung wird kleineren Mitgliedstaaten und insbesondere kleineren Unternehmen helfen, die sich als Käufer in einer schwächeren Position befinden, bessere Bedingungen für Gaslieferungen auszuhandeln.

Die Verordnung enthält auch Bestimmungen für mehr Transparenz bei geplanten und abgeschlossenen Gaskäufen, damit sich bewerten lässt, ob die Ziele der Versorgungssicherheit und der Energiesolidarität erreicht werden.

Vor jedem Abschluss eines Gaskaufs oder einer Vereinbarung über ein Volumen von mehr als 5 Terrawattstunden (knapp über 500 Millionen Kubikmeter) sollte die Kommission entsprechend unterrichtet werden. Sie kann dann eine Empfehlung abgeben, falls sich dieser Kauf negativ auf die gemeinsame Beschaffung, den Binnenmarkt, die Versorgungssicherheit oder die Energiesolidarität auswirken könnte.

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Staatlicher Eingriff ins Gasgeschäft birgt auch Risiken

Der Plan klingt gut! Wenn Käufe gemeinsam über eine Plattform stattfinden, könnte Europa den Preis stärker beeinflussen als einzeln. Nicht zuletzt dadurch, dass man sich nicht gegenseitig noch Konkurrenz macht und die Preise unnötig hochtreibt.

Dies sieht auch Robert Habeck so: "Ich begrüße nachdrücklich die Verankerung eines verpflichtenden Gaseinkaufs über die EU-Einkaufsplattform. Durch die Bündelung der Gasnachfrage und stärkere Einkaufsmacht können wir unsere Kräfte in Europa sinnvoll bündeln und so bessere Preise erreichen. Gleichzeitig müssen wir weiter ambitionierte Gaseinsparziele verfolgen und den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent vorantreiben. Erneuerbare Energien, Wärmepumpen, Energieeffizienzlösungen müssen Vorfahrt haben und massiv beschleunigt werden", so Habeck beim Energieministerrat in Luxemburg.

Der staatliche Einstieg ins Gasgeschäft birgt aber auch Risiken, eventuell Verluste für den Steuerzahler zu erwirtschaften. Im Ergebnis ist dann unklar, ob eine gemeinsame Beschaffung nicht sogar teurer wird.

Denn wie tagesschau.de berichtet wird Trading Hub Europe (THE), die "zum Kern einer europäischen Beschaffungsgesellschaft für Gas werden könnten", so Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, vorgeworfen, sich am Terminmarkt nicht gegen fallende Preise abgesichert zu haben. Da der Gaspreis sowohl auf dem Spotmarkt als auch auf dem Terminmarkt zuletzt stark gefallen ist, könnte THE die selbst gezahlten Preise bei einem Weiterverkauf wahrscheinlich nicht realisieren.

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