Anlässlich der heutigen Entscheidung der EU-Kommissarin Conny Hedegaard, um wie viel die Europäische Union bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoss mindern soll, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: "Europa muss sich entscheiden. Wollen wir die innovativste Region der Welt sein - ja oder nein? Wenn ja, und Innovationen sind die einzige Chance mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie China, Indien, Brasilien und anderen mitzuhalten, dann brauchen wir Innovationstreiber. Ein solcher ist die Anhebung des europäischen Klimaziels auf 30 Prozent CO2-Reduktion. Es ist der notwendige und richtige Schritt."
Schwabe weiter: Deutschland muss sich innerhalb Europas klar auf die Seite der Klimaschützer stellen. Der Umweltminister hat die Unterstützung des Ziels mehrfach bekräftigt. Er muss sich jetzt aber endlich auch in der Bundesregierung durchsetzten - gegen die Klimaschutz-Verhinderer und den Status-Quo-Lobbyismus. Auch in Deutschland gibt es längst viele Unternehmen, die ein solches Ziel mehr als Chance denn als Risiko betrachten. Diese müssen aber auch in der öffentlichen Debatte wahrnehmbarer werden. Die SPD wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit einem Antrag zur Anhebung des EU-Ziels in den kommenden Wochen vor die Probe stellen - dann müssen Röttgen und Co. Flagge zeigen. Die Zeit der bloßen Lippenbekenntnisse ist vorbei.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
