Gaspreisbremse statt Gasumlage: Wer soll das bezahlen?
Es deutete sich bereits letzte Woche an: Nach der Bekanntgabe der Uniper-Verstaatlichung wies Robert Habeck darauf hin, dass nun finanzverfassungsrechtlich geprüft werden müsse, ob die Umlage nicht eine Steuer sei. Das Kuriose: Christian Lindner wies noch am selben Tag von sich, dass sein Haus einen Prüfungsbedarf sehe. Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister, so schien es, schöben sich den schwarzen Peter für das Aus der Gasumlage zu.
Dass kurz darauf bekannt wurde, dass nun auch Sefe verstaatlicht werden soll, ließ die Einführung der Gasumlage noch unwahrscheinlicher werden, da nun der Großteil der Nutznießer der Gasumlage in staatlicher Hand wären und es naheliegend sei, dass nun der Staat direkt aushilft.
Lindner zweifelt an wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit
Am Sonntag zweifelte Christian Lindner im ARD Hauptstadtstudio dann ganz offen an der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der Gasumlage: "Wir sollten stattdessen über eine Gaspreisbremse nachdenken, um die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Betriebe vor den extremen Belastungsspitzen zu schützen", so Christian Lindner.
Zur Debatte um die Gasumlage erklärte dann auch Robert Habeck wenig später: "Wir sind uns einig: Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger brauchen dringend Entlastung. Die Gaspreise müssen runter, die Kosten für Wirtschaft und Haushalte müssen begrenzt werden." Um diese Krise zu überstehen, "müssen wir alle Finanzkraft des Staates aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Volkswirtschaft durch diese Krise zu führen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren", so Habeck am vergangenen Sonntag.
In den Reigen der "Muss weg"-Politiker reihten sich dann Stimmen aus sämtlichen Ampelparteien ein, die darauf verwiesen, dass es statt weiterer Belastungen dringend einen Gaspreisdeckel geben müsse.
Finanzierung des Gaspreisdeckels fraglich
Nur wer sowohl die Defizite der Gashändler als auch den Basisverbrauch an Gas bezahlen soll, blieb weitestgehend offen. Denn anders als beim Strompreisdeckel, bei dem die "Übergewinne" der Stromproduzenten zur Finanzierung des Deckels herangezogen werden, gibt es derlei abschöpfbares Kapital am Gasmarkt nicht.
Grünen-Chefin Ricarda Lang schlug in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" ein weiteres Sondervermögen als alternatives Finanzierungsmittel für Gaspreisdeckel und Uniper-Verstaatlichung vor:
"Wir haben ja in diesem Jahr uns schon mal zusammengetan, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes mit einem Sondervermögen zu stärken. Jetzt ist es tatsächlich die Zeit, dass wir die wirtschaftliche Substanz dieses Landes verstärken. Und da bin ich für verschiedene Wege offen. Und wir werden jetzt natürlich innerhalb der Koalition schnell darüber sprechen, wie wir hier weiter verfahren mit den neuen Bedingungen durch die Verstaatlichung von Uniper."
Schattenhaushalt oder "finanzpolitischer Dammbruch"?
Ein Sondervermögen hätte den Vorteil, dass es bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht berücksichtigt würde. Dies würde daher auch dem FDP-geführten Finanzministerium entsprechen, das keinesfalls die Schuldenbremse aufweichen möchte: "Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Andernfalls drohe ein finanzpolitischer Dammbruch", warnte Christian Lindner.
Kritiker bemängeln allerdings, dass ein Sondervermögen ein weiterer Schattenhaushalt wäre. Eine weitere Möglichkeit wäre die Finanzierung über den Bundeshaushalt.
Ob die Gaspreisbremse nebst Gashändler-Rettung nun per Sondervermögen oder aus dem Bundeshaushalt gezahlt wird, eines ist jetzt schon klar: "Eine Alternative zur Gasumlage wird teuer. Es gehe um Milliardenbeträge", so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
