Gasumlage könnte noch teurer werden: Niedersachsen fordert Deckelung!
Die Gasumlage sollen alle Gaskunden ab dem 01. Oktober 2022 zahlen. Die genaue Höhe dieser Umlage steht jedoch noch nicht fest. Diese soll am kommenden Montag, den 15.08.2022, bekannt gegeben werden. Bislang gibt es nur die mündlichen Aussagen Robert Habecks, der eine Umlagenspanne von 1,5 bis 5 Cents nannte. Im schlechtesten Fall müsste eine 4-köpfige Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 kWh dann mit einer Mehrbelastung – alleine durch die Gasumlage - von rund 1.000 Euro rechnen.
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Doch Mehrwertsteuer auf Gasumlage?
Unklar blieb jedoch, ob Habeck die Netto- oder Bruttokosten meinte. Meinte er die Nettokosten, so könnte die Gasumlage noch teurer werden. Denn nun kommen Zweifel auf, ob sich die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage, einfach so streichen ließe.
Auf Twitter machte sich Christian Lindner noch am 05.08.2022 dafür stark, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien:
"Gaskunden sollten wir nicht noch mehr belasten. Daher werde ich alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um die Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. Wir brauchen keine neuen Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte", so Christian Lindner.
Dies scheint aber rechtlich nicht ganz so einfach zu sein. Wie Danyal Bayaz, Finanzminister in Baden-Württemberg, am 10.08.2022 auf Twitter sagte, ließen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, das deutsche Umsatzsteuergesetz und die deutsche Rechtsprechung eine mögliche Ausnahme der Gasumlage von der Mehrwertsteuer nicht zu.
Auch Christian Lindner bestätigte am Sonntag, den 14.08.2022, auf Twitter, dass eine Mehrwertsteuerbefreiung der Gasumlage problematisch sei:
"Auf die Gasumlage würde aus europarechtlichen Gründen auch noch Mehrwertsteuer erhoben werden müssen. Ich habe mit der EU-Kommission Kontakt aufgenommen, um eine Ausnahme zu erreichen. Wir werden dafür sorgen, dass es nicht zu Mehrbelastungen kommt, weil der Staat profitiert."
Der besagten Familie mit 20.000 kWh Gasverbrauch könnten also nicht nur 1.000 Euro, sondern eventuell 1.200 Euro Mehrkosten durch die Gasumlage drohen. Und das bereits bei derart hohen Gaskosten, die bereits alleine für viele Geringverdiener und Rentner trotz der bisher verabschiedeten Entlastungspakete nicht mehr zu schultern sind.
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Niedersachsen und DGB fordern: Gasumlage muss gedeckelt werden!
Angesichts dieser Kostenbelastung forderte heute der niedersächsische Energieminister Olaf Lies neben einem Härtefallfonds auf Landesebene, dass der Bund dafür sorgen muss, dass die geplante Gasumlage nicht wie geplant komplett und sofort auf die Kunden gewälzt wird:
„Wir müssen sie mindestens deckeln, da im schlimmsten Fall sonst zusätzliche Belastungen von bis zu 1.400 Euro im Jahr auf einen 4-Personen-Haushalt zukommen. Und es kann auch nicht sein, dass ausschließlich der Gaskunde diese Belastung tragen soll. Am Ende wird es nur über den Bundeshaushalt zu bewältigen sein."
Die Energiekrise dürfe nicht zu einer sozialen Krise werden, sagt auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh: „Die steigenden Kosten sind insbesondere für Beschäftigte mit niedrigen Einkommen kaum leistbar. Kommt jetzt noch eine weitere Mehrbelastung durch die Gasumlage hinzu, bringt das sehr viele Menschen in Niedersachsen in Existenznöte. Die Zumutbarkeit hat eine Grenze! Eine Deckelung muss dringend für Entlastung sorgen. Die zusätzlichen Kosten dürfen nicht allein auf die Privathaushalte abgewälzt werden. Dieser Verantwortung muss sich nun die Bundesregierung stellen und einen Teil der entstehenden Mehrkosten auffangen"
Laut Lies und Payandeh müsse mindestens die Gasumlage auf maximal 2 Cent/kWh inklusive Mehrwertsteuer gedeckelt werden. Nach internen Berechnungen kämen so auf einen 4-Personen-Haushalt monatliche Mehrkosten von rund 33 Euro zu (statt 112 Euro) und auf Wohnungen in Mietshäusern ungefähr 22 Euro (statt 77 Euro).
„Das ist für viele Menschen garantiert auch schwer zu stemmen", so Energieminister Lies, „dennoch wäre die Deckelung eine deutlich spürbare Entlastung."
