Nachdem vor zwei Wochen Umweltminister Altmaier und am vergangenen Sonntag Wirtschaftsminister Rösler Ihre Pläne zur kurzfristigen Stabilisierung der Strompreise und Fortführung der Energiewende präsentierten, stellte heute die Bundestagsfraktion der Grünen Ihr Konzept vor. Im Kern wollen die Grünen am EEG festhalten und wollen neben weiteren Änderungen Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage abschaffen. Überraschend ist der Vorschlag, auch den Eigenstromverbrauch zu belasten, was auch in den Vorschlägen Altmaiers angedeutet wurde.
In ihrem Konzept "Grüne Vorschläge zur Entlastung der Stromkunden" distanzieren sich die Grünen zunächst von den Vorschlägen der anderen Parteien. So halten die Grünen den Vorschlag der SPD, die Stromsteuer zu senken, für kontraproduktiv. Dies würde eine Kürzung der Ausnahmeregelungen der Industrie nur auf den Steuerzahler abwälzen und den Stromverbraucher letztlich weiter belasten. Und im Gegensatz zu den Regierungsparteien sehen die Grünen nicht die erneuerbaren Energien als Preistreiber, sondern den massiven Preisanstieg für fossile Energieträger wie Steinkohle, Rohöl und Erdgas. Die von Altmaier vorgeschlagene Drosselung des Ausbaus erneuerbarer Energien oder die von Rösler propagierte Abschaffung des EEGs ginge laut Grünen daher an der Ursache der Verteuerung für Haushalte und Mittelständler vorbei.
Um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren fortzuführen und trotzdem die Strompreissteigerungen zu reduzieren, wollen die Grünen grundsätzlich an den Kernelementen der EEG wie dem Einspeisevorrang, Investitionssicherheit, einer nach Technologien differenzierten, degressiv ausgelegten Einspeisevergütung und einer Finanzierung über eine EEG-Umlage festhalten. Von unnötigen Kosten muss das EEG jedoch befreit werden. Daher fordern die Grünen unter anderem
- die Rückführung der "Besonderen Ausgleichsregelung" von 1 auf 10 GWh und die Beschränkung auf energieintensive Branchen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen,
- die Erhöhung des Mindestbeitrags der Industrie zum EEG als Ausgleich für die Preissenkungen beim Börsenstrom durch den Merit-Order-Effekt und
- die Abschaffung der teuren und unwirksamen Marktprämie und Weiterentwicklung des kosteneffizienteren Grünstromprivilegs als zentrales Vermarktungsinstrument für Ökostrom.
Einen wesentlichen Reformpunkt des EEGs sehen die Grünen auch in der Eigenstromerzeugung durch erneuerbare Energien. Wie auch Altmaier andeutete, sollten auch alle diejenigen Stromverbraucher die Kosten der EEG-Umlage tragen, die den produzierten Ökostrom selbst nutzen. Dieser Vorschlag ist nachvollziehbar, konterkariert aber die jetzigen Fördermaßnahmen von z. B. Solarstromspeichern, die gerade den Eigenstromverbrauch verstärken sollen, um somit die EEG-Umlage direkt zu entlasten und auch mögliche Kosten des Netzausbaus zu reduzieren. Da jedoch selten eine vollkommene Eigenstromversorgung möglich sein wird, werden diese Stromverbraucher immer noch einen Anteil des Stromverbrauchs aus dem Stromnetz beziehen und auf diesen Strom ebenfalls die EEG-Umlage zahlen. Eine Belastung von Eigenstromverbrauchern ist daher eher eine weitere indirekte Förderkürzung, würde den mit steigenden Strompreisen wachsenden Anreiz, selbst Ökostrom zu produzieren, dämpfen und den Anreiz, z. B. in eine Photovoltaik-Anlage zu investieren, wieder auf das monetäre Element der Einspeisevergütung fixieren.
Was sagt die Blogosphäre zu diesen Vorschlägen? Eine Einordnung des Themas EEG nimmt Andreas von energynet vor und stellt in seinem Artikel "Zeit für eine grundlegende Offensive der Erneuerbaren Energien" viele Expertenstimmen zur Neuordnung des EEGs vor. Thorsten vom blog.stromhaltig greift das Thema kompetent auf und reflektiert die Vorschläge in "Die Grünen sprechen den Kunden an mit ihrem EEG Reformationsvorschlag" anhand seines Manifestes zur Energiewende. Lesenswert!
