Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Volker Schlotmann kritisierte heute die Sparpläne der Bundesregierung. Die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger bezeichnete er als "sozial ungerecht". "Der Bund spart bei denjenigen, deren Geldbeutel ohnehin leer sind. Wer nach dem Rekordwinter 2009/2010 ernsthaft behauptet, der Heizkostenzuschuss sei nicht mehr notwendig, lebt in einer rosaroten Phantasiewelt. Die Bundesregierung hat das Gefühl für die alltäglichen Probleme der Menschen komplett verloren", sagte Schlotmann.
"Die Streichung des Heizkostenzuschusses soll jährlich bundesweit rund 100 Millionen Euro einsparen." Das ist eine im Verhältnis zum Gesamtpaket kleine Einsparsumme, die sich im Alltag der Betroffenen aber massiv auswirkt. Der Bund spart auf dem Rücken der Schwächsten", so Schlotmann abschließend.
Mit der Wohngeldreform 2009 des früheren SPD-Bundesbauministers Tiefensee wurde das Wohngeld erhöht und an die gestiegenen Mieten und Nebenkosten angepasst. In die Wohngeldberechnung fließt seitdem ein pauschaler, nach Haushaltsgröße gestaffelter Betrag für Heizkosten ein. Etwa 45.000 Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern beziehen seit der Gesetzesnovelle Wohngeld. Im Durchschnitt erhielten die Haushalte 140 Euro pro Monat. Im Jahr 2009 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 63,1 Millionen Euro Wohngeld gezahlt.
Quelle: Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern