Letzte Aktualisierung: 30.09.2010

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Hessen: GRÜNE stellen Gesetzentwurf "ZukufntsEnergie- und Klimaschutzgesetz" vor

Gestern hat die hessische Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen mit dem Vierten ZukunftsEnergie- und Klimaschutzgesetz einen Gesetzentwurf vorgestellt wie eine nachhaltige Energieversorgung gesetzlich gestaltet werden kann.

Hessen GRÜNE stellen Gesetzentwurf „ZukufntsEnergie- und Klimaschutzgesetz“ vor

Hessen: GRÜNE stellen Gesetzentwurf „ZukufntsEnergie- und Klimaschutzgesetz“ vor

"Durch unseren Gesetzesentwurf zeigen wir, wie das Landesplanungsgesetz verändert werden muss, um den erneuerbaren Energien landesplanerisch Vorrang zu verschaffen. Gleichzeitig könnten so ineffiziente Großkraftwerke wie Staudinger erfolgreich verhindert werden", so Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, zum Gesetzentwurf.

"Wir kritisieren jedoch, dass die Regierungskoalition weder in der Lage war eigene Regelungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen und zu Klimaschutzmaßnahmen einzubringen, noch über ihren Schatten springen konnte, unseren Vorschlägen zu folgen. Wir GRÜNE wollen erreichen, dass in Hessen bis 2020 eine Stromleistung von 4.500 Megawatt aus Windkraft installiert wird. Alleine mit dieser Windenergie werden das Kohlkraftwerk Staudinger und das Atomkraftwerk in Biblis überflüssig. Weitere tragende Säule des Entwurfs ist die zukünftige Ausgestaltung der Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur", erläutert Hammann.

Hammann weiter: "Gerade im Verkehrssektor müssen in Hessen CO2-Einsparungen erreicht werden, denn es gibt kaum ein anderes Bundesland, in dem der Verkehrsanteil am CO2-Ausstoß höher ist als bei uns. Neben effizienteren Motoren und Elektromobilität spielt die Beeinflussung der künftigen Siedlungsstruktur dabei eine ebenso wichtige Rolle. Kurze Wege und eine wohnortnahe Versorgung helfen Autoverkehr zu vermeiden und begünstigen den Rad- und Fußverkehr. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs in der Landesplanung hilft den Autoverkehr auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu verlagern."

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