Inflation Reduction Act: Wird Tesla die Kaufprämie gestrichen?

Im August unterzeichnete Präsident Biden den Inflation Reduction Act, das größte Paket zur Förderung sauberer Energien in der Geschichte der USA. Das Gesetz sieht für die nächsten zehn Jahre Energie- und Klimaausgaben in Höhe von 386 Milliarden Dollar vor, die sich aus verschiedenen Steuererleichterungen und Anreizen zusammensetzen, um Unternehmen zu Investitionen in erneuerbare Technologien und Verbraucher zum Kauf energieeffizienter Produkte zu bewegen.

Wie aus dem Kleingedruckten hervorgeht, wird aber auch die Verlagerung sauberer Technologien in die Vereinigten Staaten stark gefördert:

• Käufer von Elektrofahrzeugen können pro Wagen eine Gutschrift von bis zu 7.500 Dollar erhalten, sofern das Fahrzeug in Nordamerika endmontiert wurde.
• Außerdem muss ein Teil des Volumens bestimmter kritischer Mineralien, die in der Batterie enthalten sind, in den USA oder in einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen geschlossen haben, abgebaut oder verarbeitet oder in Nordamerika recycelt worden sein. Dieser Anteil beginnt bei 40 % und wird danach ansteigen.
• Ein Teil des Produktionswerts der Batteriekomponenten muss in Nordamerika hergestellt oder montiert worden sein, beginnend mit der Hälfte und im Laufe der Zeit zunehmend.
• Ein Auto, das ansonsten die Voraussetzungen erfüllt, wird ausgeschlossen, wenn es kritische Mineralien oder Batteriekomponenten enthält, die von einem "bedenklichen ausländischen Unternehmen" verarbeitet oder hergestellt wurden, wofür China ein Beispiel ist.
• Was die Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge betrifft, so erhalten die Hersteller großzügige Subventionen für den Bau von Batteriewerken in den Vereinigten Staaten.

Die Sanktionen des Inflation Reduction Acts treffen vor Allem China, die eine zentrale Rolle bei der Herstellung und der Lieferkette von Batterien für Elektrofahrzeuge spielen.

Die Branche der Elektroautobatterien wird von chinesischen Unternehmen beherrscht. CATL ist mit einem Anteil von etwa einem Drittel Marktführer. Der Landsmann BYD hat einen weiteren einstelligen Marktanteil. Der Rest der Branche wird von koreanischen und japanischen Unternehmen wie LG Energy und Panasonic beherrscht.

Es gibt weitere kleinere Akteure. In Europa ist ein erheblicher Kapazitätsausbau geplant, aber die etablierten Hersteller mit einem gesunden Technologie- und Kapazitätsvorsprung sind asiatisch und insbesondere chinesisch.

Chinas Präsenz erstreckt sich auch auf die Lieferkette für Batterien für Elektrofahrzeuge. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur werden etwa 70 % der Kathoden (negative Elektroden) und 85 % der Anoden (positive Elektroden) für Elektrofahrzeugbatterien in China hergestellt.

Und mehr als die Hälfte der weltweiten Verarbeitungs- und Raffineriekapazitäten für die kritischen Metalle, aus denen Batterien hergestellt werden - Lithium, Kobalt und Graphit - befinden sich in China.

Mit dem neuen "Inflation Reduction Act" aber könnten die USA das Wettrennen um Vorkommen kritischer Rohstoffe wie Lithium weiter anheizen. Denn nun sind vor allem Lagerstätten in befreundeten Staaten begehrt. Ein Profiteur dieser Entwicklung sind Unternehmen, die in sicheren, politisch neutralen Ländern wie z. B. Namibia aktiv sind.

Die USA hingegen nehmen in der Lieferkette für Elektroautos eine vernachlässigbare Position ein: Laut IEA verfügten die USA im Jahr 2021 über eine Batteriekapazität von 57 Gigawattstunden für Elektrofahrzeuge, was 7 % der weltweiten Gesamtkapazität entspricht.

Es ist daher durchaus nachvollziehbar, dass die USA mit dem Inflation Reduction Act versuchen sicherzustellen, dass neu zu schaffende Kapazitäten im eigenen Land oder zumindest in den Ländern entstehen, mit denen sie freien Handel treiben. Dennoch erwachsen auch für die EU und Deutschland erhebliche Nachteile.

So stehe etwa der geplante Bau eines Batteriewerks für Elektroautos vom schwedischen Northvolt-Konzern im schleswig-holsteinischen Heide in Frage. Mit der Gigafactory verbunden: 3000 direkte Arbeitsplätze in der einst strukturschwachen Region. Weitere Jobs verspricht sich das Land durch die Ansiedlung von Zulieferern. Als Gründe nannte Northvolt-Chef Peter Carlsson die hohen hiesigen Strompreise und höhere Subventionen in den USA.

"Der Inflation Reduction Act der USA sollte Europa Ansporn sein für ein europäisches Investitionsprogramm zu Transformation und Klimaneutralität. Das heißt aber nicht nur Geld, sondern vor allem das Angehen struktureller Reformen, allen voran die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren national wie auch europäisch", kommentierte Robert Habeck die amerikanischen Freihandelsbeschränkungen am 12.10.2022 beim Vorlegen der Herbstprojektion.

Um eine Lösung für zentrale Aspekte der „diskriminierenden“ Produktionsanforderungen im US-Inflationsbekämpfungsgesetz zu finden, haben die Europäische Kommission und die US-Regierung eine Task Force eingerichtet. Laut Medienberichten schließt die Europäische Kommission aber nicht aus, die Angelegenheit vor die Welthandelsorganisation zu bringen.

Viel sei jedoch bislang nicht passiert, um ein Abwandern von Industrieunternehmen in die USA zu verhindern. Robert Habeck schließt mittlerweile nicht mehr aus, dass Europa auch eine „robuste Antwort“ gibt.

Bei "Markus Lanz" erklärte Habeck am 22.11.22, ebenfalls Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um den eigenen "Local Content" höher zu bewerten. Auf Nachfrage schließt Habeck diesbezüglich nicht aus, auch die Kaufprämie (Umweltbonus und Innovationsprämie) für z.B. Tesla zu streichen. Dies käme jedoch einem Handelskrieg gleich, den Habeck bislang noch vermeiden möchte.

Die Hoffnung, dass die USA den Inflation Reduction Act nochmals entschärft, sei bei Robert Habeck aber nicht sehr ausgeprägt. Er werde mit der EU zusammen noch abwarten, könnte sich aber ein ähnliches Instrument wie den European Chips Act vorstellen, um auch im Bereich der Elektromobilität eine strategische Souverenität herzustellen.