Bei einem Treffen der Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände in München hat Bundeskanzlerin Merkel die Bundesländer zur Aufgabe Ihrer Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss aufgefordert. Sie betonte, dass kein Landeshaushalt Schaden nehme, da die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer die Lasten übersteigen würden.
Der Präsident des Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) Dr. Andreas Mattner hofft jetzt wieder auf Bewegung im festgefahrenen Vermittlungsausschuss: "Das Machtwort der Kanzlerin in dieser Frage ist elementar wichtig. Die ganze Energiewende steht auf dem Spiel, wenn es nicht zu mehr Dynamik bei der Gebäudesanierung kommt. Es kommt nicht nur darauf an, die Energieerzeugung neu auszurichten. Es muss auch gleichzeitig der Energieverbrauch gesenkt werden. Dabei spielt die Gebäudesanierung eine wichtige Rolle."
Die Kanzlerin verweise zu Recht auf die zu erwartenden Mehreinnahmen der Länder. Zu diesem Ergebnis komme auch ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, das der ZIA bereits vor einigen Wochen an die zuständigen Politiker in Bund und Land versendet hatte. "Die Bundesländer müssen Ihre rein politisch motivierte Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss jetzt endlich aufgeben und im Interesse des Klimaschutzes und der Nutzer von Wohnimmobilien agieren", so Mattner.
