Bundesumweltminister Altmaier hat am 28.01.2013 einen Vorschlag zur Einführung eine Strompreissicherung im EEG gemacht. Dieser sieht vor, dass die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festgeschrieben und in den Jahren 2013 und 2014 unverändert auf dem seit 1. Januar dieses Jahres geltenden Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde begrenzt werden soll. Für die folgenden Jahre soll ihr Anstieg auf max. 2,5 % pro Jahr begrenzt werden. Zudem sollen zur Strompreis-Sicherung alle Akteure der Energiewende einen ausgewogenen Beitrag leisten. Hierzu ist unter anderem vorgesehen, dass der Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen flexibilisiert wird, Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen reduziert werden, die "zunehmende Entsolidarisierung" bei der EEG-Umlage durch Eigenproduktion und -verbrauch gestoppt wird und ein einmaliger EEG-Soli von Betreibern von Bestandsanlagen erhoben wird. Die hierzu notwendigen Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten.
Kalkulation für Neuanlagen nicht mehr möglich
Der Baden-Württembergische Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete den Vorschlag von Altmaier als "an entscheidender Stelle kontraproduktiv". Was aus seiner Sicht gar nicht gehe, seien rückwirkende Beschlüsse, also Eingriffe bei den Bestandsanlagen, selbst wenn es um einen Einmalbetrag handle. Auch die Aussetzung der Vergütungszahlung an die Betreiber von Neuanlagen für mehrere Monate lehnte Untersteller ab: "Das hieße, eine verlässliche finanzielle Kalkulation für eine Neuanlage wäre nicht mehr möglich. Wenn ein Investor aber nicht mehr kalkulieren kann, wird er auch nicht investieren. Mit diesem Vorschlag stoppt Altmaier quasi durch die Hintertür den Ausbau der erneuerbaren Energien." Damit, so Untersteller, stelle Altmaier zugleich auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung in Frage.
Systemfehler wird nicht angegangen
Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte, dass Altmaiers Vorstoß die Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Energiewende reduziert, ohne die wahren Probleme des Energiemarkts zu lösen. Zum Beispiel das Paradox, dass mehr erzeugter Ökostrom aufgrund des höheren Angebots zwar den Preis auf dem Strommarkt senkt, der niedrigere Börsenpreis jedoch zu einer höheren Umlage für Erneuerbare-Energien führt und damit zu höheren Strompreisen für Kunden. Dieser Systemfehler wird laut Bundesverband Solarwirtschaft nicht angegangen. Der Bundesumweltminister hatte im Herbst 2012 einen breiten Dialog zur Weiterentwicklung des EEG gestartet, jetzt sollen ohne, dass die Ergebnisse dieses Dialoges vorliegen, Fakten geschaffen werden, so der Bundesverband.
Unsinnige Deckel-Pläne umgehend zurücknehmen
Der EUROSOLAR e.V. fordert: Will Herr Altmaier nicht als Abrißbirne der Energiewende und Vernichter zehntausender Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk in die Geschichte eingehen, so sollte er seine unsinnigen Deckel-Pläne umgehend zurücknehmen. Den Verbrauchern wird übrigens mit solchen Maßnahmen ein Bärendienst erwiesen: die Energiewende wird dadurch langwieriger und teurer, auch weil durch einen "Deckel" Konkurrenz für das konventionelle Kraftwerks-Oligopol vom Markt genommen wird. Die Politik des Gespannes Altmaier/Rösler ist leider wieder einmal anti-marktwirtschaftlich, anti-mittelständisch und verbraucherfeindlich. Wir empfehlen dringend einen Kurswechsel!
Aushöhlung des EEG darf es nicht geben
"Wenn Bundesumweltminister Altmaier den Missstand beseitigen will, dass stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage die Biege machen, dann hat er unsere volle Unterstützung. Seine Vorschläge zum Abwürgen der Energiewende hingegen werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Eine Aushöhlung des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes darf es nicht geben", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zu den Vorschlägen von Altmaier. Weiger forderte Altmaier auf, die in seinen Vorschlägen faktisch enthaltene Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zurückzunehmen. Zwar müsse die Förderung für erneuerbare Energien überprüft werden, erhalten werden müsse jedoch deren Ausbaudynamik.
Energie-Soli setzt tausende Arbeitsplätze aufs Spiel
Zu den Plänen von Peter Altmaier erklärte Hans-Josef Fell: Die Vorschläge Altmaiers werden einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller Erneuerbare Energien über das erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte bewirken. Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern. Beispiele wie Spanien zeigen, dass lange vor der Erreichung eines finanziellen Deckels, die Investitionen in der Branche beendet werden und der Markt für Neuanlagen weitgehend zusammenbricht. Mit dem "Energie-Soli" hat er sogar vor, rückwirkend in getätigte Investitionen einzugreifen, was nach dem Grundgesetz verboten ist. Minister Altmaier setzt damit nicht nur die Energiewende, sondern auch tausende Arbeitsplätze aufs Spiel.
Ausbau Erneuerbarer Energien wird massiv gebremst
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt Altmaiers Vorschläge strikt ab: Vor allem das Einfrieren der EEG-Umlage auf den für 2013 geltenden Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde Strom führt nach Ansicht des BEE nur zu einem einzigen Ergebnis: Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird massiv gebremst. "Die Vorschläge gehen an den energiepolitischen Notwendigkeiten vorbei und stehen im Widerspruch zu Altmaiers Beteuerungen, die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen zu wollen", kritisiert BEE-Präsident Dietmar Schütz. Die EEG-Umlage sei längst kein Preisschild mehr für die Kosten der Erneuerbaren Energien, sondern hänge wesentlich von der Entwicklung der Börsenstrompreise und der CO2-Zertifikatepreise ab. "Das aber blenden die Vorschläge des Bundesumweltministers völlig aus", so Schütz.
Schwarz-gelb hat kein ehrliches Interesse am Ausbau Erneuerbarer Energien
Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke kritisierte: "Altmaier lässt mit seinen Plänen das EEG einzufrieren, den Blick hinter die Energiewendefassade dieser Bundesregierung zu. Jetzt wird deutlich, dass schwarz-gelb in Berlin kein ehrliches Interesse am Ausbau der Erneuerbaren Energien hat und im Gegenteil eine boomende Branche ausbremsen will. Diese Pläne werden zu großer Irritation in der gesamten Branche führen. Unternehmer, Investoren und auch Privatleute verlangen zu Recht Planungssicherheit, bevor sie ihr Geld in Wind- und Solarenergie investieren. Auch Altmaiers Ankündigung, so wolle er den Strompreis senken, ist für Energieministerin Lemke eine Farce. Denn der Bundesumweltminister habe selber festgestellt, dass der Anstieg der EEG-Umlage nur in sehr geringem Umfang zu steigenden Strompreisen führe.
Vorschläge reduzieren Energiewende allein auf das Kostenargument
"Das von Minister Altmaier vorgelegte Papier führt die einseitige Kostendiskussion zu Lasten der Erneuerbaren Energien fort. Die Vorschläge reduzieren die Energiewende einzig und allein auf das Kostenargument. Schon der Titel des Papiers ist irreführend, da es nicht um eine Deckelung der Strompreise geht, denn der vergangene Anstieg des Haushaltsstrompreises war weitgehend vom Anstieg der EEG-Umlage entkoppelt", so die Windenergie-Agentur WAB. "Hier geht es um eine Deckelung der Erneuerbaren Energien - eine ernstgemeinte Energiewende sieht anders aus! Die Politik muss eine faire Debatte über Strompreise führen, die der Konkurrenz mit abgeschriebenen Altkraftwerken und den wahren Kosten der konventionellen Stromerzeugung Rechnung trägt."
Wahlkampftaktische Symptombehandlung anstelle dringend notwendiger Ursachenforschung
Der Fachverband Power Systems im VDMA hält die Vorschläge Altmaiers für wahlkampftaktische Symptombehandlung anstelle dringend notwendiger Ursachenforschung und systemischer Weiterentwicklung des EEG. "Selbstverständlich ist die stark gestiegene EEG-Umlage ein Problem für die privaten Haushalte und die Industrie, das es zu beheben gilt. Die Entwicklung der EEG-Umlage ist mehr als besorgniserregend und ein Gegensteuern hätte schon längst erfolgen müssen. Dieses Gegensteuern muss aber auch der Paradoxie Rechnung tragen, dass die erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis senken und damit gleichzeitig die EEG-Umlage anheben. Es muss ein System entwickelt werden, das den Strompreis nicht unkontrolliert ansteigen lässt und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abwürgt. Die von Minister Altmaier vorgestellten Maßnahmen lassen solche systemischen Gedanken völlig außer Acht und zielen lediglich auf eine Deckelung der Kosten ab. Damit werden alle Projekte mit einem mehrjährigen Planungszeitraum, wie zum Beispiel Bioenergie- oder Windenergieanlagen, nicht mehr finanzierbar sein", so Thorsten Herdan von VDMA.
