RWE Power hat heute beim zuständigen VGH in Kassel rechtliche Schritte gegen die Anordnungen der hessischen Aufsichtsbehörde vom 18. März zur einstweiligen Einstellung des Betriebs des Kraftwerks Biblis für die Dauer von drei Monaten eingeleitet. Der Block A war in diesem Zusammenhang abgefahren worden, der Block B befand sich zu diesem Zeitpunkt in seiner planmäßigen Revision. Nach Rechtsauffassung der RWE Power liegen die Voraussetzungen der von der Bundesregierung herangezogenen Rechtsgrundlage für diese Maßnahme nach §19 des Atomgesetzes nicht vor.
Als "unerträgliche Provokation von RWE" aber auch "Konsequenz chaotischer Atompolitik" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute eingereichte Klage des Atomkonzerns RWE gegen die Stilllegung das Altmeilers Biblis A für drei Monate. Mit der Begründung, die Interessen seiner Aktionäre zu sichern, hat der Konzern beim Verwaltungsgerichtshof nur fünf Tage nach den Kommunalwahlen gegen die Abschaltung geklagt. "Deutlicher kann RWE nicht zeigen, dass sein einziges Interesse die kurzfristigen Millionengewinne aus den abgeschriebenen Uralt-Atomkraftwerken sind, während die Sicherheit der hessischen Bevölkerung RWE schnurzpiepegal ist", kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir, das Vorgehen des Konzerns.
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die Klage ein Zeichen, dass "RWE wild entschlossen ist, die Augen vor den Folgen des Fukushima-Gaus zu verschließen". "Vor Fukushima hat RWE-Chef Jürgen Großmann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ausgekungelt. Jetzt lässt er seine Anwälte gegen das AKW-Moratorium klagen und zeigt damit, dass er die Ängste der Bevölkerung vor der Atomenergie nicht ernst nimmt", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Der BUND sieht am Atomkraftwerksstandort Biblis in Hessen eine ganze Reihe von Sicherheitsdefiziten. Beispielsweise könne Biblis A wie Biblis B abstürzenden Passagierflugzeugen nicht standhalten. Die von der hessischen Landesregierung angekündigten Nachrüstungsmaßnahmen für Biblis seien ebenfalls unzureichend. Zudem solle der Weiterbetrieb der Biblis-Meiler auch ohne separate Notstandswarte weiter erlaubt sein. Diese sei jedoch unerlässlich, um Reaktoren bei einem Störfall überhaupt noch bedienen zu können. Unzureichend und unrealistisch seien auch die Notfallpläne des Atomkraftwerks Biblis, so der BUND. Bei einem Störfall gingen RWE und die Behörden in Hessen von einem Evakuierungsradius von lediglich zehn Kilometern aus. "Je nach Windrichtung können jedoch Gebiete bis zu 600 Kilometer entfernt von Biblis vom radioaktiven "fallout" betroffen sein", sagte der BUND-Vorsitzende Weiger. Er berief sich dabei auf eine Studie des Öko-Instituts von 2007.
Mit Blick auf die vom Energiekonzern RWE angekündigte Klage fordert die saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peter, umgehend – und unabhängig vom Moratorium der Bundesregierung – eine Rechtsgrundlage für die Abschaltungen der sieben stillgelegten Atomkraftwerke und Krümmel sowie für die Rücknahme der Laufzeitverlängerung zu schaffen: "Die Politik darf sich nicht weiter zum Spielball der Atomkonzerne machen. Es bedarf umgehend politischer Entscheidungen, um Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu verhindern. Der Bundestag muss im Rahmen einer Novellierung des Atomgesetzes den sieben ältesten Atomkraftwerken und Krümmel die Betriebsgenehmigungen dauerhaft entziehen", so Peter. Für deren Weiterbetrieb gebe es keinen gesellschaftlichen Konsens mehr. Außerdem solle die Verlängerung der Laufzeiten zurückgenommen und die Reststrommengen der verbleibenden Atomkraftwerke verkürzt werden.
Gemäß den Vorschlägen der Grünen im Rahmen ihres Atomausstiegsfahrplans solle die endgültige Abschaltung des letzten deutschen AKW innerhalb der nächsten Legislaturperiode ermöglicht werden. "Letztendlich muss eine sofort beginnende, strenge Sicherheitsüberprüfung auf der Basis des überarbeiteten Kerntechnischen Regelwerks und des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik entscheiden, wann die Meiler stillgelegt werden", fordert Peter.
