Netzrückkauf: Hamburg hat sich richtig entschieden

Hamburg hat sich am Sonntag im Zuge der Bundestagswahl mit einer knappen Mehrheit dafür entschieden, dass sich die Stadt um den eigenverantwortlichen Betrieb der Strom, Gas- und Fernwärmenetze bemühen soll. Bereits am Mittwoch hat die Hamburger SPD-Fraktion den Senat aufgefordert, hierzu eine Netzgesellschaft zu gründen, um bereits zum 15. Januar 2014 sich um die Stromkonzession zu bewerben. Viele Fakten sprechen dafür, dass sich die Hamburger richtig entschieden haben.

Wissenschaftliche Schützenhilfe leistet u. a. die "Studie Stadtwerke-Neugründungen und Rekommunalisierungen - Energieversorgung in kommunaler Verantwortung" des Wuppertal Instituts, das untersucht hat, inwieweit seit 2005 neu gegründete Stadtwerke die mit der Rekommunalisierung verbundenen Zielsetzungen zur Energiewende und Klimaschutz, zu kommunalwirtschaftlichen und strukturpolitischen Aspekten sowie denen im Bereich der Daseinsvorsorge und Sozialpolitik erreichen konnten. Im Ergebnis kommen das Wuppertal Institut als auch die für die Studie eingeholte Einschätzung von weiteren Experten aus Wissenschaft und Praxis zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit, diese Ziele zu erreichen, hoch bis sehr hoch ist.

So eröffnet sich laut Studie die Chance, durch eigene Stadtwerke die örtlichen Energieeffizienzpotenziale im Strom und Wärmebereich besser auszuschöpfen, die erneuerbaren Energien forcierter im Gemeindegebiet zu nutzen und den Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung schneller voranzutreiben. Auch die damit verbundenen wirtschaftlichen und fiskalischen Ziele sind für die Kommunen erreichbar. Folgende Vorteile eines Netzrückkaufes beschreibt das Wuppertal Institut:

• Mit Rekommunalisierungen eröffnen sich in den Kommunen zahlreiche energie- und kommunalwirtschaftliche Chancen, welche die Städte und Gemeinden zum Vorteil der örtlichen Energiewende und zum Wohle der örtlichen Gemeinschaft nutzen sollten.
• Die Technikentwicklung ermöglicht in den Bereichen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung viele neue wirtschaftliche Optionen für eine örtliche Energieversorgung ohne Kernenergie und Kohle.
• Mit einer konzeptionellen Planung und einer auf die örtliche Energiewende zugeschnittenen und an übergreifenden Umwelt- und Klimaschutzzielen orientierten Unternehmensstrategie können Stadt- und Gemeindewerke als Motor einer strategischen Neuausrichtung der Energieversorgung fungieren.

LichtBlick, Ökostromanbieter aus Hamburg, weist zudem auf eine besondere Konstellation der jetzt bestehenden Vertragsbeziehung der Stadt zu Vattenfall und E.on hin, die durch den Netzrückkauf auch hinfällig werden könnten. So hat die Stadt Hamburg durch einen umfassenden Vertrag mit den Konzernen Vattenfall und Eon zum früheren Teilrückkauf von 25,1 Prozent der Netze auch Zusagen zum Bau eines neuen Kraftwerks als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel, zum Aufbau virtueller Kraftwerke mit Blockheizkraftwerken sowie zur Zusammenarbeit im Bereich von Speicherlösungen, Elektromobilität, Smart Grid-Projekten, der Nutzung industrieller Abwärme sowie der Einspeisung erneuerbarer Energien vereinbart. Das Abkommen ist so umfassend, dass es laut Lichtblick die Oligopol-Stellung von Vattenfall und Eon im Hamburger Energiemarkt langfristig festigt.

Die Verträge sind laut Lichtblick ein beispielloser Skandal und ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende. Denn durch diese Zusatzvereinbarungen kommen nicht mehr die wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten Lösungen zum Zuge, sondern die von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und Eon favorisierten Optionen. So könnte der Netzrückkauf neben allen beschriebenen Vorteilen auch dazu führen, solche Zusatzvereinbarungen unwirksam zu machen.