Welche Vorteile bot eine Bietergemeinschaft mit der Alliander AG?
Ensslen: "Die EnergieNetz Hamburg eG hatte sich bei der Bewerbung aus den nachfolgenden Gründen für eine Bietergemeinschaft mit der Alliander AG entschieden: Die Alliander AG ist eine Tochter der niederländischen Alliander N. V. - ein Unternehmen, das zu 100 Prozent in der Hand von Kommunen und Provinzen in den Niederlanden ist. Als reines Netzbetriebsunternehmen konzentriert es sich auf den Betrieb komplexer Strom- und Gasnetze sowie öffentlicher Beleuchtungsanlagen. Mögliche Interessenskonflike mit Erzeugungs- und Vertriebssparten, wie sie bei integrierten Versorgungsunternehmen häufig vorkommen, sind dadurch ausgeschlossen.
Das Unternehmen hat viel Erfahrung und Kompetenz im Umbau der Netze für die Erfordernisse der Energiewende und ebenso in der flexiblen Ausgestaltung von Partnerschaften mit den jeweiligen Kommunen. Alliander gehört also zu den wenigen Unternehmen, die das technische Know How für den Betrieb eines Stromnetzes in der Größenordnung Hamburgs mitgebracht hätten. Das Unternehmen hätte auch ein besonderes Augenmerk auf angemessene Formen der Bürgerbeteiligung gelegt."
Wie kam es nun zum Ausstieg aus dem Konzessionsverfahren?
Ensslen: "Der Ausstieg aus dem Konzessionsverfahren ging von der Alliander AG aus. Er ist auf strategische Entscheidungen in der niederländischen Muttergesellschaft hinsichtlich der Aktivitäten in Deutschland zurückzuführen. Eine alleinige Fortsetzung der Bewerbung der EnergieNetz Hamburg eG war nach dem Ausstieg von Alliander rechtlich und inhaltlich nicht möglich."
Die "EnergieNetz Hamburg eG" bietet dem Senat nun Gespräche über eine Zusammenarbeit an und möchte auch nach dem Ausstieg aus dem Konzessionsverfahren am Ziel einer Beteiligung an den Hamburger Energienetzen festhalten.
Wie sehen diese Vorschläge für eine Zusammenarbeit genau aus?
Ensslen: "Die EnergieNetz Hamburg eG hält ihr Angebot, sich – bei städtischem Eigentum – an einer Betriebsgesellschaft für das Stromnetz zu beteiligen, aufrecht. Es ist ja zu jedem Zeitpunkt möglich, den Netzbetrieb durch Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu demokratisieren. Dies gilt auch und insbesondere für die Mitglieder der EnergieNetz Hamburg eG. Wir würden uns über eine Gesprächsbereitschaft der Politik diesbezüglich freuen.
Darüber hinaus strebt die EnergieNetz Hamburg eG einen Sitz in dem von der Bürgerschaft vorgesehenen Stromnetzbeirat an. Einen solchen Stromnetzbeirat hat die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft angeregt (Drucksache 20/12007 vom 03. Juni 2014). Dies geschieht insbesondere im Hinblick auf Satz 2 des Volksentscheides, der eine demokratisch kontrollierte Energieversorgung zum Ziel hat. Durch den Beirat soll eine politisch-gesellschaftliche Rückkoppelung ermöglicht werden, indem neben den Fraktionen unter anderem die am Volksentscheid Beteiligten einbezogen werden sollen.
Ein dritter Pfeiler ist das Selbstverständnis der Mitglieder der EnergieNetz Hamburg eG, sich als Plattform und Katalysator für Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog zu verstehen. Vor diesem Hintergrund hat die EnergieNetz Hamburg eG im Februar den Wärmedialog gestartet und bringt in diesem Format Bürgerinnen und Bürger mit der Politik zusammen. Dahinter steht der Gedanke, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert wird. Mit dem Bürgerdialog soll der Politik vermittelt werden, dass Gestaltungsmacht zugunsten von Bürgerbeteiligung abgegeben werden muss. Auch das ist ein Angebot der Zusammenarbeit an die Politik. Denn auch eine Großstadt wie Hamburg wird langfristig bei der Energiewende von mehr Aufgeschlossenheit gegenüber Bürgerbeteiligung profitieren."
Die Stromnetz Hamburg GmbH befindet sich seit dem Verkauf der Vattenfall-Anteile an die städtische HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) sowie die Hamburg Energienetze GmbH (HEG) im Februar dieses Jahres zu 100 % im Eigentum der Stadt. Nachdem die Konzession für den Betrieb des Hamburger Verteilungsnetzes Ende 2014 endet, beteiligt sich das Unternehmen am laufenden Bewerbungsverfahren für die Konzession ab 2015.
Wie stehen die Chancen für eine bürgernahe Rekommunalisierung des Hamburger Stromnetzes durch die Stromnetz Hamburg GmbH?
Ensslen: "Inzwischen ist die Stromnetz Hamburg GmbH ja als einzige Bewerberin um die Stromnetz-Konzession übrig geblieben. Damit kann man sagen, dass die Vergabe der Konzession an die Stromnetz Hamburg GmbH sicher ist. Im Nachhinein kann man sagen, dass der vollständige Anteilserwerb an der Stromnetz-Hamburg GmbH durch die HGV der richtige Weg war, um auch den Betrieb des Stromnetzes in städtische Hand zu bringen. Nun liegt es in der Hand der Stadt Hamburg, auch das verbindliche Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien umzusetzen."
