Die Vergütung pro Kilowattstunde Solarstrom wird deutlich gesenkt. Das haben CDU-Umweltminister Röttgen und FDP-Wirtschaftsminister Rösler beschlossen. Diese Entscheidung wird bereits für neue Photovoltaik-Anlagen gelten, die ab dem 1. April in Betrieb gehen. Insgesamt machen Kürzungen um etwa 30 Prozent die Runde in Berliner Regierungskreisen. Nachdem die Energiewende bereits im Bereich der Altbausanierung stagniert, muss nun befürchtet werden, dass auch die solare Stromerzeugung wesentlich weniger zur Energiewende beitragen wird als notwendig.
Geplant war, die Einspeisevergütung ab dem 1. Juli um 15 Prozent zu reduzieren. Grund war der in Augen der Bundesregierung zu große Zuwachs an Photovoltaik-Anlagen im vergangenen Jahr. Nun wird diese Kürzung um 3 Monate vorgezogen und sinkt für kleinere Anlagen wie zum Beispiel für Einfamilienhäuser zum 1. April um bis zu 20 Prozent. Größere PV-Anlagen trifft es härter: Die Einspeisevergütung für zum Beispiel Freiflächenanlagen wird um mehr als 30 Prozent sinken. Dem noch nicht genug: Erstmalig müssen Stromversorger den produzierten Solarstrom nicht mehr komplett abnehmen. Die bestehende Investitionssicherheit wird damit teilweise zu Gunsten der etablierten Stromindustrie aufgeweicht.
Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. kritisiert die EEG-Kürzungen: "Wir müssen jetzt investieren, möchten wir nachfolgenden Generationen nicht mit Kosten belasten. Je früher man investiert, desto günstiger ist es zudem. Wir haben mit dem Umbau der Energielandschaft ohnehin schon viel zu lange gewartet. Die aktuell hohen Umlagekosten sollte man als Bugwelle begreifen, diese wird vorüber gehen. Wenn wir jetzt rüde auf die Bremse treten, kommt der Energiewendemotor zum Stillstand, was verheerende Folgen nach sich ziehen würde. Nur mit einem Generationenvertrag wie dem EEG können die Energiekosten langfristig stabil gehalten werden."
Gegen die massiven Förderkürzungen werden morgen bundesweit mehrere Tausend Beschäftigte der Solarwirtschaft demonstrieren. Mit Aktionen wie beispielsweise symbolischen Betriebsniederlegungen gegen den Kahlschlag bei der Solarstromförderung soll unter dem Motto "Kein Kahlschlag bei der Solarförderung für die erfolgreiche Weiterführung der Energiewende mit Solarenergie gekämpft werden. Und das mit einem starken Rückhalt in der Bevölkerung: Laut jüngster Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid halten 91 Prozent der Bundesbürger Solarstrom für wichtig. Sogar mehr als die Hälfte der Bundesbürger sind der Meinung, dass die Politik zu wenig für den Ausbau der Photovoltaik tue.
Derzeit werden in Deutschland rund eine Million Solarstromanlagen betrieben. Sie werden in diesem Jahr über vier Prozent des deutschen Strombedarfs decken. Branchenziel ist es, ihren Anteil bis 2020 auf über 10 Prozent auszubauen. Technischer Fortschritt und Massenfertigung haben dazu geführt, dass Solarstrom auf dem besten Wege ist, zu einer der günstigsten Energieformen überhaupt zu werden. 2012 erreicht die Vergütung für Solarstrom bereits das Preisniveau konventioneller Verbraucher-Stromtarife, im nächsten Jahr das Förderniveau von Windkraftparks auf dem Meer und Biogas-Anlagen. Weitere Kürzungen der Bundesregierung könnten diese Pläne zunichte machen.
