Reiche will Einspeisevergütung streichen: Knock-Out für Kleinanlagen

Laut eines geleakten Entwurfs zur Novellierung des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) plant das Bundeswirtschaftsministerium massive Einschnitte für neue Solarstromanlagen.

Aus dem 442 Seiten umfassenden Referentenentwurf, der energie-experten.org vorliegt, geht hervor, dass die Förderung - die per EEG garantierte Einspeisevergütung - neuer privater Solarstromanlagen bis 25 kW_p und auch die Marktprämie komplett gestrichen werden soll.

Betreiber neuer Photovoltaik-Kleinanlagen sollen zudem ihren in das öffentliche Stromnetz eingespeisten Solarstrom künftig direkt an der Strombörse vermarkten müssen, obwohl eine solche Direktvermarktungspflicht für PV-Anlagen dieser Größenordnung bislang mit erheblichen Zusatzkosten verbunden und wirtschaftlich nicht tragfähig ist.

Für Anlagen ab 25 kW_p soll die Marktprämie erhalten bleiben, jedoch soll nicht mehr nach Anlagengröße unterschieden werden - ein Modell, das kleinere und mittlere Projekte strukturell benachteiligt und die bisherige Differenzierung nach Anlagengröße aufgibt.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt vor einem Frontalangriff auf die Energiewende in Deutschland: Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, dürfte die Errichtung neuer Solarstromanlagen auf privaten Gebäuden weitgehend zum Erliegen kommen.

„Solange Netzbetreiber in Deutschland nicht ausreichend digitalisiert sind, kann der reine Marktbetrieb diese Absicherung nicht ersetzen. Erst wenn die notwendigen Prozesse und der Smart-Meter-Rollout skalierbar funktionieren, kann eine marktpreisbasierte Vergütung nach dem Marktprämienmodell stabil tragen. Ein Übergang aus der Einspeisevergütung in die ‘sonstige Direktvermarktung’, also ein vollkommen ungefördertes Modell, lehnen wir gänzlich ab und wäre das Knock-Out für das Kleinanlagensegment", kommentierte Philipp Schröder, CEO und Gründer des Energieunternehmens 1KOMMA5°.

Zu einem sehr ähnlichen Urteil gelangt auch der BDEW. Demnach sei es "besonders wichtig, dass Anforderungen an die Direktvermarktung von Strom aus kleinen Photovoltaik-Anlagen erst nach der Digitalisierung und Standardisierung der erforderlichen Prozesse greifen."

Die Einschnitte treffen auf eine ohnehin in den letzten zwei Jahren stark rückläufige PV-Nachfrage im Heimsegment. Wurden 2023 noch PV-Dächer mit einer Leistung von rund acht Gigawatt neu installiert worden, so waren es 2025 nur noch rund fünf Gigawatt.

Mit Reiches Plänen dürfte sich der Nachfragerückgang weiter verschärfen. Die EEG-Einspeisevergütung ist für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber immer noch zwingend notwendig, um eine hinreichende Rentabilität sicherzustellen.

So würden sich laut einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens YouGov unter 1.048 Immobilienbesitzern im Auftrag des BSW-Solar nur noch 40 Prozent der Befragten eine Dachanlage anschaffen, wenn die Förderung weitgehend oder ganz gestrichen würde.

"Katherina Reiche plant nichts anderes als einen Solarkiller: Kein Geld mehr für Solaranlagen auf dem eigenen Dach - das wird die Konsequenz dieser Pläne sein. Denn sie will die Solarvergütung streichen, was viele Anlagen unrentabel macht. Für eine große Zahl an Eigenheimbesitzer*innen wird das Solardach damit unwirtschaftlich und sie werden um die Chance gebracht, günstigen eigenen Strom herzustellen“, warnt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Zu dem geleakten Entwurf einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion:

„Die geplante Streichung der Förderung für kleine Solaranlagen mit bis zu 25 Kilowatt Einspeiseleistung riskiert, dass das Segment der Dach-Photovoltaik insbesondere auf Eigenheimen in den meisten Fällen unwirtschaftlich wird. Zur Erreichung der Ausbauziele kann und darf aber auf kein Ausbausegment verzichtet werden.

Die benannte Änderung widerspricht nicht nur den Anforderungen an ein dezentrales und damit sicheres Energiesystem, sondern verhindert auch, dass Eigenheime sich zunehmend selbst mit Strom versorgen können – was die Stromnetze langfristig entlastet. Zudem werden mit entsprechenden Einschränkungen Arbeitsplätze gefährdet; in der Solarbranche sind über 100.000 Menschen beschäftigt, eine Mehrzahl davon im Bereich der Dach-Photovoltaik.

Der geplante Zwang zur Direktvermarktung für alle Solaranlagen setzt technisch intelligente Messsysteme und den Zugang zu Marktdaten voraus – für beides ist die Infrastruktur netz- und marktseitig noch nicht flächendeckend gegeben. Auch dadurch werden kleinere Anlagen und private Akteure aus der Energiewende herausgedrängt. Auch die Streichung von Förderungen für grünen Wasserstoff ist der falsche Weg.

Auch wenn der Entwurf richtigerweise die nationale Umsetzung des von der EU vorgeschriebenen Abschöpfungsmechanismus enthält, rechtfertigt dies nicht die genannten Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren.“