RePowerEU: EU-Kommission will Solar und Wärmepumpen ausbauen

Die Europäische Kommission hat heute mit dem "REPowerEU"-Paket Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland vorgelegt. Sie legt dabei einen Schwerpunkt auf die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, grünen Wasserstoffs, der Infrastrukturen sowie auf eine Steigerung der Energieeffizienz.

Zur Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien sieht der Plan der EU-Kommission Änderungen zu der Erneuerbaren-Richtlinie (REDII) vor, die sich derzeit noch in Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Rat befindet. Die Änderungen sehen vor:

• eine Erhöhung der europäischen Erneuerbaren Ziele für 2030 auf 45% (aktuell 40%);
• eine Beschleunigung und Vereinfachung von Zulassungsverfahren.
• Zum ersten Mal definiert die EU-Kommission klar Ziele zum Ausbau von Solarenergie: Bis 2025 sollen 320 GW am Netz sein und bis 2030 fast 600 GW (eine vervierfachung der heutigen Kapazität);
• Die Kommission schlägt außerdem eine Solarpflicht vor, die gestaffelt erst auf kommerzielle und öffentliche Gebäude angewandt werden soll und später auch auf private;
• Eine Solar-Allianz um die Solarproduktion zurück nach Europa zu holen, wird ebenfalls ins Leben gerufen, und die Kommission fordert Mitgliedstaaten auf, eine sogenanntes Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse ("IPCEI") für Solarproduktion zu starten. Dies würde dann unter anderem die Beihilferegelungen vereinfachen und so die heimische Wirtschaft ankurbeln.

"Die EU-Kommission macht einen Schritt in Richtung 100 Prozent Erneuerbare Energie. Das ist gut. Mit einer Europäischen Solarpflicht und mit viel mehr Erneuerbaren Energien können wir die Klima- und Energiekrise in den Griff bekommen und uns aus den Fesseln Putins befreien. EU-weit können 70 Millionen Solardächer bis zum Jahr 2030 nahezu die gesamten russischen Gas-Importe ersetzen. Mit dem Wiederaufbauprogramm für Europas Solarindustrie werden wir unabhängig von den Lieferungen aus China in dieser zentralen Zukunftstechnologie", kommentierte Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Greens/EFA, den RePowerEU-Plan der EU-Kommission.

Auch der BUND begrüßt die Ausweisung von Vorranggebieten für Wind- und Solarenergie. Aus Sicht des BUND ist es gut, dass die EU-Kommission hierfür konkrete ökologische Vorgaben macht. Dass aber innerhalb dieser Gebiete Umwelt- und Naturschutzrechte de-facto aufgehoben werden und die Mitwirkung der Bürger*innen geschwächt wird, sei laut BUND nicht akzeptabel und ginge an den wahren Problemen der Energiewende vorbei.

Die Europäische Kommission legt mit dem „REPowerEU“-Paket auch einen Schwerpunkt auf die Steigerung der Energieeffizienz. So möchte die EU-Kommission das verbindliche Ziel in der Energieeffizienzrichtlinie von 9 Prozent auf mindestens 13 Prozent zu erhöhen. Der EU-Energiesparplan sieht folgende Punkte vor:

• Das Einsparziel für Energie soll von 9 auf 13% erhöht werden;
• Die Renovierungsrate soll ebenfalls erhöht und der Ausbau von Wärmepumpen soll massiv gesteigert werden, sodass über die nächsten fünf Jahre 10 Million Wärmepumpen vorhanden sind.
• Die Kommission empfiehlt, ein Tempolimit einzuführen.
• Die EU-Kommission sieht zudem individuelle Maßnahmen vor, wie private Haushalte Energie gespart werden kann, damit der Import von fossiler Energie sinkt.
• Zu den Maßnahmen gehören das Herunterdrehen der Heizung und der Einsatz von weniger Klimaanlagen, Homeoffice, Car-Pooling oder ÖPNV, wenn dies möglich ist.

"Viele wohlwollende Energieeffizienz-Kampagnen sind in der Vergangenheit nicht ausreichend erfolgreich gewesen. Informations- und Kommunikationskampagnen zum effizienten und sparsamen Umgang mit Energie und anderen Ressourcen sind wichtig. Vor allem aber müssen praxisnahe, gangbare Regelungen sowie konkrete Prozesse unter Einbeziehung einer Vielfalt von Akteuren organisiert werden. Alle Studien zeigen, dass die Diversifizierung der Energieträger allein nicht zur Unabhängigkeit führt. Energieeffizienz ist daher gerade auch mit Blick auf die aktuelle Situation die unmittelbar erfolgversprechendste Option", so Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur.

"Wir sind erleichtert, dass die Europäische Kommission die dringend notwendige höhere Ambition, den Energiebedarf zu senken vorschlägt. Eine klare politische Rahmensetzung, nicht bloß Appelle, ist jetzt wichtig, damit die großen Potenziale des Energiesparens auch tatsächlich genutzt werden", sagt Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF).

Teil des RePowerEU-Pakets sind auch Vorschläge, um die bereits im März dieses Jahres vorgeschlagenen ambitionierteren Ziele zum Ausbau von erneuerbarem Wasserstoff und dessen Derivaten zu erreichen. Konkret setzt REPowerEU das Ziel, bis 2030 10 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff im Inland zu produzieren und 10 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff zu importieren:

• Es soll einen Aktionsplan für Biomethan geben, um Erdgas teilweise mit Biomethan zu ersetzen. So soll es bis 2030 35bcm Biomethan geben;
• Es soll zwei Delegierte Rechtsakte zur Wasserstoffproduktion, um grünen Wasserstoff in Europa zu fördern;
• Es soll eine internationale Energiestrategie geben, um Wasserstoff-Partnerschaften mit Drittstaaten zu schmieden:
  • Drei Wasserstoffkanäle sollen enstehen: Einer über die Nordsee, einen aus Nord-Afrika und schließlich so schnell wie möglich einen weiteren aus der Ukraine.
  • Bei der internationalen Energie Strategie sollen neue Erdgasverträge mit anderen Ländern geschlossen werden, um so weiterhin die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren;
• So will die Kommission bis 2030 10 Millionen Tonnen Wasserstoff produzieren und weitere 10 Millionen Tonnen von Drittstaaten importieren.

"Ein schneller Einstieg in einer europäischen Wasserstoffwirtschaft und eine bessere Nutzung der Potenziale von Biomethan stärken die Versorgungssicherheit. Sie sind zugleich eine der Grundlagen zum Erreichen der Klimaziele. Es ist positiv, dass die EU-Kommission zu beiden Themen heute Vorschläge vorgelegt hat, um ihren jeweiligen Ausbau voranzutreiben", erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.