Letzte Aktualisierung: 16.05.2012

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Röttgen geht, Altmaier kommt: Energiewende auf der Kippe?

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Röttgen geht, Altmaier kommt: Energiewende auf der Kippe? - hier: ehemaliger Bundesumweltminister Norbert Röttgen (Fotograf: ddpimages/dapd/Harald Tittel - Quelle: BMU)

Bundesumweltminister Röttgen wurde heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel entlassen. Selbst seine politischen Gegnern dürfte diese an früheren Beispielen mangelnde Entscheidung überrascht haben. Postwendend wurde im gleichen Atemzug Peter Altmaier als neuer Bundesumweltminister genannt. Wenn bisher die Energiewende durch Röttgen und Rösler eher schleppend voranging, so ist vielen Beobachtern nun klar, dass mit Peter Altmaier einer das Ruder übernimmt, der die Energiewende an sich in Frage stellen als auch gefährden könnte.

Norbert Röttgen hat die Energiewende der schwarz-gelben Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima gemeinsam mit der Kanzlerin vorangetrieben. Dies ist ein klarer Verdienst des geschassten Ministers. Zuletzt gerieten wichtige Vorhaben im Bundesumweltministerium jedoch zunehmend ins Stocken. So ist die Energiewende im Wärmesektor politisch blockiert worden, die Energieeffizienzrichtlinien der EU wurden nur zögernd implementiert, auf den entscheidenden Klimagipfeln wurde nur zaghaft agiert, immer wieder Ausnahmeregelungen für die Industrie wie beispielsweise die Befreiung von der Ökostromumlage. Erschreckendes Ergebnis der schwarz-gelben Politik war zuletzt die drastische Kürzung der Solarförderung, die sofort mehrere tausend Arbeitsplätze im Mittelstand und bei kleinen Handwerksunternehmen kostete. Der Rausschmiss Röttgens zum jetzigen Zeitpunkt ist einer der unbestrittenen schlechtesten Abschiede aus einem Umweltministerium.

Der designierte Nachfolger Peter Altmaier verspricht jedoch nicht unbedingt Besserung. Während Röttgen, wenngleich vielfach zu zögerlich, trotzdem eine Lanze für die Erneuerbaren und auch für den Atomausstieg gebrochen hat, so spricht die politische Vita Peter Altmaiers eine andere, deutliche Sprache. Laut abgeordnetenwatch.de hat sich Peter Altmaier bei der Energiewende klar positioniert:

  • Verlängerung von AKW-Laufzeiten: Ja
  • Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung: Ja
  • Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG: Ja
  • Kürzungen der Solarförderungen: Ja
  • Sofortige Abschaltung von Alt-AKW: Nein

Es bleibt zu hoffen, dass sich Peter Altmaier der Bedeutung seines Amtes bewusst wird und im Sinne aller Bürger und der Energiewende seine politische Macht einbringt.

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