Letzte Aktualisierung: 10.06.2012

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Solarkürzung gefährdet Munitionsberäumung in Brandenburg

Brandenburg weist noch enorme Altlasten an Munition auf. Etwa 100.000 Hektar Fläche, so schätzen Sprengstoffexperten, sind davon heute noch betroffen. Um das Konzept zu sichern, aus den Pachteinahmen der PV-Freiflächenanlagen die Munitionsberäumung auf Konversionsflächen zu finanzieren, will sich Brandenburg im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat insbesondere dafür einsetzen, dass die Begrenzung der Vergütung bis 10 MW-Anlagenleistung zurückgenommen wird.

In Brandenburg waren 1989 schätzungsweise bis zu 180.000 sowjetische Soldaten der "Westgruppe der Truppen" (WGT) auf rund 145.000 Hektar stationiert. Rund 100.000 Hektar dieser Liegenschaften bilden heute das Sondervermögen "Grundstücksfond Brandenburg". Die Entsorgungskosten einer kompletten Munitionsberäumung belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro. Um diese Mammutaufgabe zu stemmen, sind insbesondere die Pachteinnahmen für PV-Freiflächenanlagen von besonderer Bedeutung. Eine Streichung der Vergütung ab 10 MW-Anlagenleistung gefährdet daher auch die zukünftige Munitionsberäumung der noch in Brandenburg belasteten Flächen.

Brandenburg lehnt daher die Begrenzung der Vergütung bis zu einer Anlagengröße von 10 MW ab. Fällt die Vergütung für die Großanlagen weg, wird dies Investitionen erheblich behindern oder gar verhindern. Mit einer Verlängerung der bisherigen Vergütungsregelungen könnte zumindest erreicht werden, dass im Bau befindliche Anlagen oder solche, bei denen die Planungen weit fortgeschritten seien, noch realisiert würden. Ebenso lehnt Brandenburg die räumliche Zusammenfassung von bis zu vier Kilometern voneinander entfernt stehenden Einzelanlagen ab. Ziel müsse es sein, eine Zersplitterung der Landschaft zu verhindern und große PV-Freiflächenanlagen an geeigneten Standorten zu konzentrieren, so Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers.

Mit rund sieben Prozent der Landesfläche war Brandenburg noch Anfang der 1990er Jahre das an Militärflächen reichste Bundesland. Der überwiegende Teil dieser Flächen wurden nicht mehr militärisch genutzt und somit zur Konversionsfläche. Das betraf mehr als 40 ehemalige Übungsgelände, darunter zehn sehr große Truppenübungsplätze der früheren Westgruppe (WGT), die zusammen schon eine Fläche von 750 Quadratkilometern einnahmen. Eine zivile Nachnutzung dieser Flächen ist durch eine erhebliche Belastung mit Altmunition und Blindgängern erschwert oder gar nicht möglich.

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