Sondierungspapier: Massiver Ausbau Erneuerbarer & Kohleausstieg bis 2030

Annalena Baerbock betonte im Rahmen eines gemeinsamen Pressestatements am Freitag, dass es das gemeinsame Ziel der Verhandlungspartner*innen sei, "eine Reform- und Fortschrittskoalition auf den Weg zu bringen, um das nächste Jahrzehnt als Jahrzehnt der Erneuerung zu nutzen". "Es ist eine Dynamik entstanden, die diesem Bündnis eine echte Schubkraft geben kann", so Robert Habeck. Grundlage bildet das gemeinsam beschlossene Sondierungspapier.

Laut den Grünen wurde im Sondierungspapier „weitreichender“ Klimaschutz vereinbart: „Wir schwenken ein auf den 1,5 Grad-Pfad. Konkrete Maßnahmen sind 2 Prozent der Fläche für den Windausbau, Solaranlagen auf Gebäuden werden zur Pflicht und der Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner kommt verbindlich“, so die Grünen.

Doch wieviel Klimaschutz wurde in den Sondierungen zwischen SPD, FDP und Grünen vereinbart. Neben dem massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und einem angestrebten Kohleausstieg bis 2030 werden viele weitere Themen nicht näher konkretisiert.

Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft sollen alle gemeinsam einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten. Dies soll sektorübergreifend und analog zum Pariser Klimaabkommen mit einer mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden.

Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Für Altbauten z. B. bei Dachsanierungen sind keine Maßnahmen im Sondierungspapier beschrieben worden.

Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden. Die Kapazitäten für Windenergie auf See sollen erheblich gesteigert werden.

Die „Ampel“ will dafür sorgen, dass die Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren.

Zur Einhaltung der Klimaschutzziele sei laut Sondierungspapier auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Ein vorgezogenes Ausstiegsdatum wird jedoch eher verhalten avisiert: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.“

Um dies zu gewährleisten will die mögliche Koalition aus SPD, FDP und Grünen den ersten der im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Überprüfungsschritte bereits in der 20. Legislaturperiode vornehmen. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssten so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können.

Trotz des um 8 Jahre vorgezogenen Kohleausstiegs wollen die Koalitionsparteien die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen weiterhin solidarisch unterstützen und die Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes vorziehen bzw. beschleunigen.

Laut Sondierungspapier sollen das Brennstoffemissionshandelsgesetz und der europäische Emissionshandel im Sinne des EU-Programms „Fit for 55“ überarbeitet werden.

Im Laufe der Legislaturperiode soll die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beendet werden. Damit sollen die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe gesenkt werden. Im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien soll dann ein neues Strommarkt-Design erarbeitet werden.

Der Verkehrsbereich soll „technologieneutral“ ausgestaltet werden:

In Europa sollen dann ab 2035 nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. Dazu sollen dann auch - außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte – Fahrzeuge zugelassen werden können, die nachweisbar nur mit E-Fuels betankt werden.

Deutschland soll grundsätzlich aber zum Leitmarkt für Elektromobilität gemacht und dafür der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigt werden.

Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.

Im Rahmen klimafreundlicher Mobilität soll die Entwicklung intelligenter Systemlösungen für den Individualverkehr und den ÖPNV unterstützt werden.

Um Klimaschutz-Investitionen zu forcieren, sollen Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Im ersten Jahr der Regierung sollen alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können.

Zudem sollen Investitionen in Klimaschutz durch Superabschreibungen angeschoben werden. Laut Christian Lindner sei unter "Superabschreibungen" zu verstehen, dass Unternehmen, die u.a. in Klimaschutz investieren, die Investitionen in diese Anlagegüter steuerlich in zwei Jahren abschreiben können. Bislang gilt eine Frist von zehn Jahren.

Zusätzliche Haushaltsspielräume sollen dadurch gewonnen werden, indem der Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüft werden soll.

Durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung sollen die Kosten für den Wohnungsbau gesenkt werden. Die Ampel-Koalitionäre wollen grundsätzlich den Klimaschutz beim Neubau stärken und die energetische Sanierung im Bestand beschleunigen, um die Klimaziele auch im Gebäudebereich zu erreichen.

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ob das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grüne und FDP eine Grundlage für eine nachhaltige Politik darstellt, wird auf die konkrete Ausgestaltung im Koalitionsvertrag ankommen. Aus klimapolitischer Sicht ist zu begrüßen, dass alle Parteien die Notwendigkeit anerkennen, dass der Kohleausstieg und der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss. Auch ein rascher Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor Anfang der 2030er-Jahre markiert eine wichtige Wegmarke auf dem 1,5-Grad-Pfad.“

Auch die Solarwirtschaft begrüßt die klimapolitischen Aufbruchssignale der Ampel-Sondierer. Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft e.V. erklärt: „Um ein stabiles Fundament für eine Klimaschutz-Koalition zu schaffen, muss jetzt ein Koalitionsvertrag für einen attraktiven Investitionsrahmen für die Solarenergie sorgen und dafür klare und angemessene Ausbauziele definieren. Nur so kann Unternehmen die nötige Investitions- und Planungssicherheit geboten werden. „Nach übereinstimmender Meinung von Wissenschaftlern und Marktforschern bedarf es dazu einer Verdoppelung der in Deutschland installierten Solarstromleistung bis zum Ende der Legislaturperiode 2025."

Christian Noll von der DENEFF begrüßt insbesondere die Pläne für Superabschreibungen und einen stärkeren Klimaschutz beim Bauen: „Die Superabschreibungen von Klimaschutzinvestitionen haben das Potenzial, Industrie und Mittelstand nochmal zusätzlichen Schub bei der Modernisierung zu geben. Auch die Absicht, Klimaschutz und Digitalisierung beim Bauen und Wohnen voranzutreiben, begrüßen wir ausdrücklich. Um alle Potenziale der Energieeffizienz auszuschöpfen, müssen die Ampel-Parteien in den Koalitionsverhandlungen jedoch noch weitere, konkretere Maßnahmen vorlegen.“