Letzte Aktualisierung: 04.02.2021

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THG-Quote steigt auf 22% - Mehrfach-Anrechnungen in der Kritik

Nach längerem Ringen in der Ressortabstimmung hat das Bundeskabinett am 03.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der so genannten Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehr verabschiedet, welches die verbindlichen Treibhausgaseinsparungen im deutschen Kraftstoffmix regeln soll. Dieser sieht vor, dass die THG-Quote im Verkehr von derzeit sechs auf 22 Prozent im Jahr 2030 ansteigt. Bis Mitte des Jahres soll die 37. BImSchV an die RED II-Vorgaben angepasst werden.

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Die Mindestquote für flüssige Kraftstoffe aus Ökostrom wie z. B. grüner Wasserstoff soll innerhalb der THG-Quote bis 2030 schrittweise auf mindestens zwei Prozent steigen. (Foto: energie-experten.org)

Die Mindestquote für flüssige Kraftstoffe aus Ökostrom wie z. B. grüner Wasserstoff soll innerhalb der THG-Quote bis 2030 schrittweise auf mindestens zwei Prozent steigen. (Foto: energie-experten.org)

Was ist die THG-Quote?

Im Jahr 2015 hat der Gesetzgeber in Deutschland die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) eingeführt, um den CO2-Ausstoß von Kraftstoffen zu vermindern. Mit der THG-Quote werden Mineralölhersteller dazu verpflichtet, den CO2-Ausstoß ihrer Kraftstoffe zu reduzieren.

Fossile Kraftstoffe stoßen im Schnitt 94,1 Kilogramm CO2 pro Gigajoule aus. Diesen Durchschnittswert hat die Europäische Union einst ermittelt und festgelegt. Laut aktueller THG-Quote müssen Mineralölunternehmen Kraftstoffe bereitstellen, die mindestens 6 Prozent CO2 pro Gigajoule weniger ausstoßen als fossile Kraftstoffe in Reinform.

Welche Kraftstoffe genau die Hersteller nehmen, ist ihnen überlassen. Sie können beispielsweise fortschrittliche Biokraftstoffe beimischen, die sehr viel klimafreundlicher sind und so die durchschnittlichen Emissionen des Kraftstoffmixes effektiv senken. Auch der Einsatz von Strom in Elektrofahrzeugen oder Wasserstoff in den Raffinerien verbessert die CO2-Bilanz des Kraftstoffanbieters und ist daher auf die Verpflichtung anrechenbar.

Bundesregierung verdoppelt Vorgaben der EU-Richtlinie RED II

Am 03.02.2021 hat die Bundesregierung beschlossen, stärkere Anreize für grünen Wasserstoff, neue Ladesäulen und fortschrittliche Biokraftstoffe, die aus Reststoffen statt aus Nahrungsmitteln gewonnen werden, im Verkehr zu setzen. Die Gesetzesänderung sieht zudem den schrittweisen Ausstieg für Biokraftstoffe aus Palmöl vor.

Mit der Gesetzesnovelle wird die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien im Verkehr umgesetzt (RED II), die im Jahr 2030 bei 14 Prozent am gesamten Energieverbrauch im Verkehrssektor liegen müssen. Die Bundesregierung will diese EU-Vorgaben deutlich übertreffen und den Anteil auf 28 Prozent erhöhen. Deutschland erfüllt diese EU-Vorgaben mittels Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Bundesimmissionsschutzgesetz.

Nach dem Beschluss durch das Bundeskabinett muss der Gesetzentwurf noch vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Das Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft. Spätestens 2024 ist eine Überprüfung des Gesetzes vorgesehen. Im Anschluss an die Verabschiedung im Parlament bringt die Bundesregierung auch die zugehörige Verordnung auf den Weg. In der Verordnung werden die neuen Regelungen für Biokraftstoffe sowie die Anrechenbarkeit von Strom auf die THG-Quote umgesetzt.

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Biosprit aus Stroh und Gülle statt Nahrungs- und Futtermitteln

Innerhalb der THG-Quote soll der Anteil von „fortschrittlichen“ Biokraftstoffen von derzeit null auf mindestens 2,6 Prozent bis 2030 steigen. Vorgabe der EU sind 1,75 Prozent.

Fortschrittliche Biokraftstoffe werden zum Beispiel aus Reststoffen wie Stroh und Gülle gewonnen. Diese Form des „Recycling“ ist nachhaltig und soll ab einer bestimmten Höhe sogar mit einer doppelten Anrechnung innerhalb der THG-Quote gefördert werden.

Auch Kraftstoffe aus Altspeiseölen und erstmals auch aus tierischen Abfallstoffen können angerechnet werden. Der Anteil von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln wird beim Status Quo eingefroren. Die aktuelle Obergrenze von 4,4 Prozent wird nicht mehr überschritten.

„Die Steigerung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen ist für uns keine Option. Für Biosprit Wälder zu roden und Natur zu zerstören, ist nicht hinnehmbar. Bis 2026 werden wir daher auch das umweltschädliche Palmöl schrittweise aus dem Tank verbannen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Grüner Wasserstoff für Industrie, Luftverkehr und Raffinerien

Strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff sollen einen wichtigen Beitrag zu den Klimazielen im Verkehr leisten, so das BMU. Da Ökostrom kostbar und auch die nötigen Produktionskapazitäten für strombasierte Kraftstoffe knapp sind, will die Bundesregierung grünen Wasserstoff dort zuerst einsetzen, wo es keine effizienteren klimafreundlichen Alternativen als die direkte Stromnutzung gibt. Das trifft neben der Industrie vor allem auf den Luftverkehr zu.

Innerhalb der THG-Quote soll daher die Mindestquote für flüssige Kraftstoffe aus Ökostrom – „Power-to-Liquid“ (PtL) - bis 2030 schrittweise auf mindestens zwei Prozent steigen. Zusätzlich werden strombasierte Kraftstoffe im Straßenverkehr doppelt auf die THG-Quote angerechnet und damit stärker gefördert.

Darüber hinaus wird der Einsatz von grünem Wasserstoff in Raffinerien über eine doppelte Anrechnung vorangetrieben. Da in Raffinerien auch andere Kraftstoffe als strombasierte produziert werden, kann grüner Wasserstoff dazu dienen, Treibhausgasemissionen in anderen Verkehrssektoren zu reduzieren.

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Elektroauto-Strom kann dreifach angerechnet werden

Der direkte Einsatz von Strom in Elektroautos wird sogar mit einer dreifachen Anrechnung innerhalb der THG-Quote gefördert. Dadurch soll indirekt die Mineralölwirtschaft am Betrieb der bundesweiten Ladeinfrastruktur beteiligt werden. Derzeit wird ihr Ausbau noch stark über Steuergelder finanziert.

Im Gesetz hat die Bundesregierung einen Schutzmechanismus eingebaut, der verhindert, dass durch Strom Biokraftstoffe und grüner Wasserstoff vom Markt gedrängt werden.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, begrüßt den vorgesehenen Schutzmechanismus, der höhere Quoten ermöglicht, wenn der Hochlauf der Elektromobilität schneller als geplant erfolgt. „Damit wird verhindert, dass Biokraftstoffe oder Wasserstoff durch das dringend benötigte Mehr an Elektromobilität aus dem Quotenhandel gedrängt werden“, so Andreae.

Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) sei jedoch absehbar, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen überzogenen Mehrfachanrechnungen für Ladestrom und andere Erfüllungsoptionen zu einer Verdrängung der im Verkehr seit Jahren verfügbaren nachhaltigen Biokraftstoffe wie Bioethanol führen werden. Daran ändere auch der geplante Anpassungsmechanismus zur automatischen Anhebung der THG-Quote nur wenig.

Zu wenig Erneuerbare, um Klimaschutzziele zu erreichen

Für den Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) ist die Steigerung gegenüber dem unzureichenden ersten Entwurf zwar eine Verbesserung, aber bei weitem nicht ausreichend.

„Die THG-Quote wurde zwar von 14 auf 22 Prozent für das Jahr 2030 im Gesetzgebungsprozess erhöht, aber das reicht nicht aus, um den Anteil Erneuerbarer Energien im Verkehrssektor relevant zu steigern. Hierfür hätte ein Mindestanteil von 50 Prozent bis 2030 festgelegt werden müssen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Auch die dena ist skeptisch, ob die Richtlinie ausreichend sein wird, um den erforderlichen Beitrag zu den aktuellen THG-Minderungszielen von minus 40 - 42 Prozent im Verkehrssektor zu leisten. Denn laut dena entspricht der vom BMU angestrebte Erneuerbare-Energien-Anteil nur unter Einbeziehung verschiedener Mehrfachanrechnungen 28 Prozent. Der reale Anteil erneuerbarer Energien - ohne Mehrfachanrechnungen - wird im Jahr 2030 zwischen 11 und 14 Prozent liegen.

Ebenso werden verschiedene Mehrfachanrechnungen auf die nationale THG-Quote gewährt. Die realen THG-Minderungen durch die erneuerbaren Kraftstoffe liegen laut dena im Jahr 2030 daher nicht bei 22 Prozent, sondern lediglich zwischen 9 und 12 Prozent.

Kritisch sieht die dena zudem, dass der Gesetzentwurf weiterhin keine Vorgaben zum Grünstrombezug der E-Mobilität liefert. Dies ist mit Blick auf den noch hohen Kohlestromanteil am deutschen Strommix bedauerlich.

“Auch enthält das Gesetz- und Verordnungspaket keine Definition für die Kriterien für den Grünstrombezug zur Wasserstoffproduktion. Damit hier der Markthochlauf endlich beginnen kann, sind hierzu zeitnah Regelungen - nicht nur auf europäischer Ebene - zu treffen. Ebenso wurden alternative grüne Wasserstoffquellen, wie bspw. Wasserstoff biogenen Ursprungs, begründungslos ausgeschlossen, obwohl diese auch kurzfristig einen Beitrag leisten könnten“, so Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung.

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