Übergewinne: EU will alle Erlöse über 20 ct/kWh abschöpfen!

Um Übergewinne von Stromproduzenten zur Finanzierung einer Strompreisbremse einzusetzen, hat die EU-Kommission nun eine Preisobergrenze für die Gewinnmargen auf Strom vorgeschlagen, der nicht mit Gas produziert wird. Im Gespräch ist ein fixer Gewinn von 200 Euro per MWh. Alternativ wird ein weiteres Modell diskutiert, das wichtige Anreize für Erneuerbare beibehält, in dem es Gewinne unterschiedlich stark abschöpft. Diese und weitere Vorschläge sollen von den Energieministern der Mitgliedstaaten am morgigen Freitag beraten werden.

"Wir werden eine Obergrenze für die Einnahmen von Unternehmen vorschlagen, die Strom zu niedrigen Kosten produzieren. Durch CO₂-arme Energiequellen werden in diesen Zeiten enorme Gewinne erzielt, da die Kosten niedrig, die Preise auf dem Markt aber hoch sind. Das sind Einnahmen, mit denen die Unternehmen niemals rechnen konnten, von denen sie nicht einmal träumen konnten und die sie in diesem Umfang auch nicht reinvestieren können. Diese Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zu ihren Produktionskosten.

Daher ist es nun an der Zeit, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von den niedrigen Kosten bei CO₂-armen Energiequellen, z. B. erneuerbaren Energien, profitieren. Wir werden vorschlagen, dass diese Zufallsgewinne an die Mitgliedstaaten abgeführt werden, damit anschließend finanziell schwächere Haushalte und Unternehmen unterstützt werden können", so Präsidentin von der Leyen am gestrigen Mittwoch.

Die EU-Kommission will fossile Unternehmen (Öl, Gas- und Kohleunternehmen), zur Kasse bitten. So sollen die zum Teil enorm hohen Gewinne des letzten Jahres abgeschöpft werden und für Energiesparmaßnahmen, die Beschleunigung der Energiewende und für Ausgleichszahlungen für einkommensschwache Haushalte genutzt werden.

Von der Leyen: "Öl- und Gasunternehmen fahren derzeit ebenfalls enorme Gewinne ein. Wir werden daher für Unternehmen, die im Bereich der fossilen Brennstoffe tätig sind, einen Solidarbeitrag vorschlagen. Denn alle Energiequellen müssen zur Bewältigung dieser Krise beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Einnahmen nutzen, um – wie ich bereits gesagt habe – finanziell schwächeren Haushalten und Unternehmen unter die Arme zu greifen, aber auch, um in saubere heimische Energiequellen zu investieren, wie dies beispielsweise bei den erneuerbaren Energien der Fall ist."

Da viele Käufe am Energiemarkt in Form von Termingeschäften stattfinden, müssen aufgrund der steigenden Preise immer mehr Unternehmen immer höhere Rücklagen bilden. Das Beispiel Wien Energie zeigt, dass Unternehmen dadurch in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten können.

Deshalb will die EU-Kommission nun mit Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörden nach Lösungen suchen und den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen überarbeiten, damit staatliche Hilfen den Unternehmen schneller zur Verfügung gestellt werden können.

"Wir müssen die Energieversorgungsunternehmen unterstützen, damit sie trotz der Volatilität der Märkte bestehen können. Hier geht es darum, Preise an Terminmärkten zu sichern. Dafür ist Liquidität erforderlich. Von diesen Unternehmen wird derzeit verlangt, Mittel in völlig unerwartetem Umfang bereitzustellen. Und das gefährdet nicht nur ihre Möglichkeiten, am Markt aktiv zu sein, sondern auch die Stabilität der Terminmärkte. Es handelt sich also um ein Liquiditätsproblem", so Ursula von der Leyen.

Die EU-Kommission will verbindlich festlegen, dass alle EU-Mitgliedstaaten ihren Stromverbrauch um 10% reduzieren sollten (im Vergleich zu dem gleichen Monat in den fünf vorangegangenen Jahren). Zudem sollten Mitgliedstaaten die sogenannte "Peak demand" (Spitzenlastnachfrage) um 5% verringern. Dafür sollen auch Entschädigungsmaßnahmen mit der Industrie verhandelt werden.

Von der Leyen: "Wir müssen Strom sparen, aber wir müssen intelligent sparen. Wenn wir uns die Stromkosten anschauen, dann gibt es Nachfragespitzen. Und das macht es teuer, denn während dieser Nachfragespitzen kommt das teure Gas auf den Markt. Wir müssen also die Kurve abflachen und Nachfragespitzen vermeiden. Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen. Und dazu werden wir sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten."

"Wir wollen die Gaskosten senken. Daher werden wir einen Preisdeckel für russisches Gas vorschlagen. Das Ziel ist hier ganz klar. Wir alle wissen, dass unsere Sanktionen einschneidende negative Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben. Doch Putin puffert dies teilweise durch Einnahmen aus fossilen Brennstoffen ab. Das Ziel lautet also: Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Kriegs gegen die Ukraine einsetzt", so von der Leyen.

Der vorgeschlagene Gaspreisdeckel könne einerseits durch einen Höchstbezugspreis erreicht werden. Eine andere Option ist demnach, den Preis an europäischen Handelsplätzen unter bestimmten Voraussetzungen zu deckeln. Ein generellen Höchstpreis für Gas sei der EU-Kommission bislang zu riskant, da dies dazu führen könnte, dass internationale Lieferanten weniger Gas nach Europa liefern.