Union will Heizungsgesetz abschaffen
Wie das kürzlich von der FDP vorgelegte „Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“ will auch die Union die Wirtschaft wieder ankurbeln. Entscheidend sei einzig und allein „das nachhaltige und effiziente Reduzieren der CO2-Emissionen – und nicht die Förderung bestimmter Energieträger und Technologien als Selbstzweck“, so die Union.
Verbrennerverbot, Atomkraft, Fusionsreaktoren, bunter Wasserstoff
Daher überrascht es nicht, dass der Diskussionsentwurf der CDU-CSU-Fraktion viele in den Medien bereits häufiger vorgestellte Maßnahmen wieder aufgreift. Das „Verbot des Verbrennermotors sei der falsche Weg“ oder „CCS- und CCU-Technologien und Anwendungen sollen energisch vorangebracht und in das Emissionshandelssystem integriert werden“.
Und auch die Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie von SMR (Small Modular Reactors) wollen CDU/CSU verstärken.
Und die Union will „für die Beauftragung von zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik durch den Bund“ sorgen. „Der erste an das Netz angeschlossene Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.“
Damit der schnelle Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft nicht scheitert, solle dieser bunt und breit angegangen werden: Dazu wolle man neben grünen auch auf blauen und türkisen Wasserstoff, also H2 aus Erdgas, teilweise mit CCS, setzen und auch Wasserstoff aus Atomstrom, violetten Wasserstoff, importieren.
Zudem solle wieder mehr Biogas und Holzenergie aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und Wasserkraft genutzt werden und die Fern- und Nahwärme mit Geothermie und Abwasserwärme dekarbonisiert werden.
„Der einseitige Fokus der Ampel, der nahezu ausschließlich auf Solar- und Windenergie setzt, war weder notwendig, um weiterhin erneuerbaren Strom am Markt zu etablieren“, so die Union.
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Heizungsgesetz soll wieder abgeschafft werden
In der „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ fordern CDU/CSU auch, den §71 des GEG, das sogenannte „Heizungsgesetz“, wieder zurücknehmen zu wollen: „Die Engstirnigkeit und Regelungswut der Ampel-Koalition, die beispielhaft beim Heizungsgesetz sichtbar wurde, findet keine Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung“, heißt es in der Energie-Agenda von CDU und CSU.
Die Union folgt dabei dem Ansatz der FDP, rein auf eine Steuerung der Nachfrage durch den CO2-Preis zu setzen, um so „technologieoffen“ einen Wettbewerb und allen „klimafreundlichen Optionen“ zu ermöglichen: „Deshalb werden wir das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen und den Weg zu klimaneutraler Wärme mit der Kombination aus schrittweiser CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, verlässlicher Förderung und technologieoffener Ermöglichung zum Erfolg machen.
Die Union betont, keine Technologien vorgeben zu wollen, sondern nur die CO2-Reduktion als Zielvorgabe zu nutzen. Die Entscheidung, welche Technologie zur Anwendung kommt, solle vor Ort entsprechend der Beschaffenheit des Gebäudes und der regionalen Gegebenheiten getroffen werden. „Der Rucksack der Überregulierung der Ampel werden wir abwerfen“, so die „Neue Energie-Agenda für Deutschland“.
„Katastrophal ist die Rücknahme des Heizungsgesetzes. Der Schritt wäre ein Genickbruch für die erneuerbare Heizungsindustrie in Deutschland – daran hängen Arbeitsplätze und Investitionen. Hausbesitzerinnen und -besitzer werden wieder verunsichert – gerade jetzt, wenn langsam angekommen ist, dass die Wärmepumpe für die Zukunft des Heizens alternativlos ist! Zudem ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Staat die nächste milliardenschwere Preisbremse schnüren muss, wenn die Öl- und Gaspreise wieder durch die Decke gehen“, kommentierte Bastian Gierull, CEO von Octopus Energy Germany, die Pläne der Union.
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Union möchte Netzentgelte selber festlegen
Die Union will aber auch viele Pläne der Ampel fortführen: So soll die EEG-Vergütung marktgerechter ausgestaltet werden und bei z. B. Negativpreisen an der Strombörse nicht mehr gezahlt werden. Kleine PV-Anlagen sollen netzdienlicher betrieben werden und Elektroautos bidirektional geladen und als Speicher genutzt werden können. Zudem solle ein „Smart-Meter-Turbo“ gezündet werden.
Und natürlich sollen auch die Stromkosten sinken. Die Union möchte dazu die Höhe der Netzentgelte selber festlegen können. „Es kann kein dauerhafter Zustand bleiben, dass eine Behörde wie die Bundesnetzagentur ohne politische Rückkopplung weitreichende Entscheidungen für Verbraucher und Wirtschaft trifft.“ Auch eine Teilung der deutschen Stromgebotszone werde entschieden abgelehnt. Vielmehr sollen private Investoren den Netzausbau finanzieren.
