Unklarer Ampel-Haushalt: 2025 droht Förderstopp von Wärmepumpen & Co.

Am Mittwochabend entließ Kanzler Scholz den FDP-Finanzminister Christian Lindner. Damit ist die Ampelkoalition Geschichte, Neuwahlen stehen Anfang nächsten Jahres bevor. Bis dahin wird es voraussichtlich eine Minderheitsregierung geben. Wie es nun mit dem Haushalt für 2025 weitergeht, ist bislang ungewiss.

Zuletzt lag eine Haushaltslücke zwischen fünf und acht Milliarden Euro vor, die die Ampel-Koalition noch zu schließen versucht hatte. Die FDP hat derweil verlauten lassen, dass sie weder dem Bundeshaushalt 2025 noch einem Nachtragshaushalt für 2024 zustimmen werde.

Wie geht es mit dem Haushalt weiter und wann ist eine finale Entscheidung zu erwarten? Denkbar ist eine „vorläufige Haushaltsführung, bei der man die Staatsfinanzen ohne ein gültiges Haushaltsgesetz fortsetzt. Neue Ausgaben kann die Regierung aber nur mit deutlichen Einschränkungen tätigen.

Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) blickt mit Sorge auf die nächsten Monate bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In seinem Statement warnt Geschäftsführer Florian Becker vor Förderstopps für Bauherren und Immobilienmodernisierer.

Becker erklärt: „Angesichts der neuen politischen Lage in Berlin stehen große Fragezeichen hinter allen Förderprogrammen des Bundes für den Neubau und die Modernisierung von Wohnimmobilien. Fehlt ein Bundeshaushalt für 2025, müssen Eigentümer, die ihr Haus energetisch modernisieren wollen, etwa durch den Einbau einer Wärmepumpe oder die Dämmung des Dachs, damit rechnen, dass es vorerst kein Geld geben wird. Ebenso ist damit zu rechnen, dass die Neubauförderung und das erst vor kurzem gestartete Programm „Jung kauft alt“ gestoppt werden.“

„Noch sind die Folgen gar nicht in Gänze absehbar. Doch eines ist klar, diese erneute große Unsicherheit wird den Wohnimmobilienmarkt auf jeden Fall weiter schwächen und die Bereitschaft, in die eigenen vier Wände zu investieren, schmälern. Das bedeutet, dass die Neubauzahlen weiter sinken werden. Ebenso ist mit einem nochmaligen Rückgang der Sanierungsquote zu rechnen“, so Becker. Mit Blick auf die Bildung einer neuen Bundesregierung bleibt zumindest die Chance verbunden, die Wohnungsbaupolitik insgesamt auf ein bedarfsgerechteres Fundament zu stellen.

Hinsichtlich der Förderung neuer Wärmepumpen verweist der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) darauf, dass es für Förderanträge, die bis Jahresende gestellt werden, einen regulären vom Bundestag beschlossenen Haushalt gibt. Anders als im vergangenen Jahr gibt es zum laufenden Haushalt keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sodass für die verbleibenden Wochen bis Jahresende auch nicht mit einer Haushaltssperre durch den neuen Finanzminister Jörg Kukies (SPD) zu rechnen ist.

Der BWP erwartet von der Bundesregierung, dass sie durch entsprechende Klarstellungen schnell für Planungssicherheit bei Gebäudeeigentümern sorgt, die jetzt in eine Wärmepumpe investieren wollen.

Auch der BDH machte deutlich, dass die Förderung der Heizungsmodernisierung sichergestellt werden muss: „Wir fordern die verbliebenen Koalitionäre wie auch die Opposition auf, alles dafür zu unternehmen, dass die Förderung für die Heizungsmodernisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ohne Einschränkungen weiterlaufen kann. Diese Notwendigkeit gilt es bis und über die Bundestagswahl hinaus zu sichern, um so die Verunsicherung in Folge der politischen Debatte der vergangenen zwei Jahre aufzulösen“, forderte Markus Staudt, BDH-Hauptgeschäftsführer auf Linkedin.

Auf der Energieministerkonferenz (EnMK) am 08.11.24 stellte Bundesenergieminister Robert Habeck bereits in Aussicht, dass auch ohne Bundeshauhalt 2025 alle bestehenden Förderprogramme oder Förderzusagen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF), in dem 10 Milliarden Euro für Intel kurzfristig verfügbar sind, weiter abgesichert bleiben und damit auch Planungssicherheit besteht.