Am vergangenen Freitag trafen sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, um die Rahmenbedingungen des geplanten Atomausstiegs zu diskutieren. Dabei wurde grundsätzlich vereinbart, die verbleibenden neun Atomkraftwerke doch schrittweise abzuschalten. Weitere Eckpunkte des Atomausstiegs konnten jedoch nicht detailliert werden.
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht die Einigung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Atomausstieg jedoch nicht weit genug. "Insgesamt verlaufe der Atomausstieg nach wie vor viel zu langsam. Es sei völlig unverständlich und unverantwortlich, dass angesichts der hohen Risiken und vorhandener Alternativen das Abschalten aller AKW nicht deutlich früher angegangen werde. Dass Merkel entgegen der Forderung der Ministerpräsidenten ein altes Atomkraftwerk als Kaltreserve vorhalten will, sei inakzeptabel. Außerdem sei bedauerlich, dass ein Verbot des Betriebs von Atomkraftwerken ab 2022 nicht ins Grundgesetz übernommen werden soll, um damit den Atomausstieg unumkehrbar zu machen."
Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, kritisierte, dass es keinen Fortschritt beim Netzausbau gäbe: "Insbesondere zum begrüßenswerten Vorschlag der Bundesregierung für ein Bundesfachplanungsgesetz, mit dem die Zuständigkeit für die Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Stromnetze von den Bundesländern auf den Bund übertragen wird, scheint es noch nicht zu einer Einigung gekommen zu sein. Diese Frage darf nicht am Kompetenzgerangel zwischen den Akteuren scheitern. Mit einer Bundesfachplanung kann eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren erreicht werden, die bislang noch bis zu zehn Jahre dauern. Die Bundesländer sollten deshalb dieses Vorhaben im Interesse einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung unterstützen."
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Hessischen Landtags zog dennoch eine positive Bilanz der Gespräche: "Wir freuen uns, dass sich in dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin offensichtlich die Länder durchgesetzt haben und Schwarz-Gelb in Berlin die geplante einseitige Bevorzugung der Off-Shore-Winderzeugung aufgegeben hat. Wir brauchen einen gestuften Zeitplan für die Abschaltung der Atomkraftwerke und eine gleichzeitige Steigerung der Erzeugung der erneuerbaren Energien", unterstrich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir ".Es scheint so zu sein, dass Ministerpräsident Kretschmann mit seinem 7-Punkte-Plan die fachlich unsinnigen Beschlüsse von CDU, CSU und FDP vom Wochenende in Richtung Vernunft gelenkt hat. Wir werden sehr darauf achten, welche Gesetzentwürfe das Bundeskabinett am kommenden Montag vorlegen wird. Wir würden es begrüßen; wenn jetzt auf weitere Tricksereien verzichtet und ein Konsens möglich würde".
