"Für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit energieintensiv produzierender Unternehmen ist eine preisgünstige, grundlastfähige und unterbrechungsfreie Stromversorgung unabdingbar. Die rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene müssen deshalb die finanziellen Belastungen für den Unternehmenssektor in vertretbaren Grenzen halten und den Marktakteuren die erforderlichen Freiräume für Anpassungsmaßnahmen einräumen", so Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Plön in Schleswig-Holstein.
Themen waren dort unter anderem die in Brüssel anstehenden Beratungen zur Ausgestaltung des Emissionshandels ab 2013 und das aktuelle Energiepaket der Bundesregierung. Hartmann wies noch einmal auf die Notwendigkeit einer engen Verzahnung von Energie- und Industriepolitik hin: "Gerade für das Saarland sind bezahlbare Energiepreise besonders wichtig, da bei uns überdurchschnittlich viele energieintensiv produzierende Unternehmen ansässig sind, wie zum Beispiel Stahlindustrie, Gießereien, Fahrzeugbau, Anlagen- und Maschinenbau, aber auch Keramikindustrie."
Ab 2013 sollen nach dem Willen der EU die CO2-Rechte in der Energiewirtschaft vollständig versteigert werden. Das führt zu einem Anstieg der Stromkosten für die Unternehmen (bislang werden in Deutschland nur 40 Millionen CO2-Zertifikate versteigert, der Großteil wird den Unternehmen kostenlos zugeteilt). In Brüssel wird deshalb in diesem Jahr verhandelt, in welcher Höhe und zu welchen Bedingungen die Kostensteigerungen durch staatliche Beihilfen kompensiert werden können.
Die neue Emissionshandelsrichtlinie lässt solche Kompensationszahlungen der Mitgliedstaaten an stromintensive Branchen, wie der Chemie-, Aluminium- und Stahlindustrie, ausdrücklich zu. Allerdings befürchtet Hartmann, dass diese Regelungen zu restriktiv und bürokratisch gehandhabt werden sollen. Auf Antrag der Länder Niedersachsen, Bayern, Sachsen und Saarland hat deshalb die Wirtschaftsministerkonferenz in ihrer heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission für die schnellstmögliche Schaffung einer angemessenen beihilferechtlichen Regelung für Kompensationszahlungen zum Ausgleich der indirekten Kosten des Emissionshandels einzusetzen. Hartmann: "Für die Bundesländer ist es zum Beispiel nicht nachvollziehbar, dass die Kommission für die Stromerzeugung einen durchschnittlichen CO2-Emissionsfaktor der EU heranziehen möchte, der den unterschiedlichen Strommix in den Mitgliedstaaten außer acht lässt und damit zu einer Unterdeckung bei der Stromkostenkompensation für deutsche Unternehmen führen würde.
In diesem Zusammenhang begrüßte der Wirtschaftsminister auch die Ankündigung der Bundesregierung, die Kostenumlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen: "Die Unternehmen und Privathaushalte müssen schon in diesem Jahr einen Betrag von 12 Milliarden Euro für die Förderung der Erneuerbaren Energien im Stromsektor aufbringen. Eine Deckelung der EEG-Umlage würde den zu erwartenden Anstieg der Strompreise in Deutschland spürbar dämpfen. Es wäre daher äußerst hilfreich, wenn die Bundesregierung möglichst zeitnah einen konkreten instrumentellen Lösungsansatz vorlegen könnte."
Hartmann wies abschließend darauf hin, dass sein Haus bei der anstehenden Behandlung der EEG-Novelle im Bundesrat auch konkrete Überarbeitungsvorschläge der saarländischen Energiewirtschaft und Industrie geltend machen werde. So müssten für die emissionshandelsbedingten Belastungen der Grubengasverstromung ab 2013 Kompensationen im EEG verankert werden. Auch bei der geplanten Einschränkung der Befreiung von der EEG-Umlage für die industrielle Eigenstromerzeugung seien Korrekturen erforderlich. Die Elektrizitätserzeugung der Industrie ist für einen wettbewerblich verfassten Strommarkt unverzichtbar und sollte deshalb keinen weiteren Sonderlasten ausgesetzt werden.
Quelle: Saarländisches Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft
