"Unter dem Vorwand, die Verbraucher entlasten zu wollen, will die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Vergütungen für Strom aus Solaranlagen drastisch senken. Damit setzt sie die Zukunft der deutschen Solarbranche aufs Spiel. Die Regierung ist dafür verantwortlich, Herstellern, Investoren und Handwerkern verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Hier hat Schwarz-Gelb völlig versagt. Die Regierung hat durch ihren Zickzack-Kurs, den sie in der Diskussion fährt, den Markt stark verunsichert. Investitionen drohen zu scheitern, deutsche Hersteller müssen um ihre Marktposition fürchten und zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Das Vertrauen in das EEG droht ernsthaften Schaden zu nehmen.", so Dirk Becker, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
"Die Regierung stützt sich bei ihren Plänen, die Kürzungen um bis zu 16 Prozent und einen Ausschluss von Ackerflächen aus der Förderung vorsehen, auf wackelige Ausbauprognosen. Um aber der Branche den Boden nicht unter den Füssen wegzuziehen, sondern den Ausbau der Photovoltaik optimal voranzutreiben, muss eine langfristige Markt- und Kostenentwicklung in Betracht gezogen werden. Die massiven Preissenkungen für Anlagen im vergangenen Jahr geben zwar Spielraum für eine zusätzliche Vergütungsabsenkung, sie zeigen aber ein verzerrtes Bild von der tatsächlichen Lage. Die Finanzkrise, der Zusammenbruch des spanischen Solarmarktes und dadurch entstandene Überkapazitäten sowie der Preisdruck aus China verbilligten zwar die Anlagen, die Kosten konnten aber nicht im gleichen Tempo gesenkt werden. Deshalb ist davon auszugehen, dass der massive Abwärtstrend in der Preisspirale nicht lange anhält.", so Becker.
Becker weiter: "Freiflächenanlagen sind die "Billigmacher" der Solarenergie und ihr Markt würde durch einen Ausschluss von Ackerflächen aus der Förderung erheblichen Schaden nehmen. Die Planungshoheit der Kommunen darf in diesem Punkt nicht angetastet werden. Wird die jährliche Vergütungsabsenkung zukünftig variabler gestaltet und bei großem Ausbau deutlich erhöht, ist es sinnvoll, den Degressionsschritt jeweils zum 1. Juli vorzunehmen. Als Berechnungsgrundlage sollte weiterhin das jeweilige Kalenderjahr dienen. So kann sich die Branche rechtzeitig auf die Einschnitte einstellen."
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
