An das Energiekonzept der Bundesregierung, das im Herbst beschlossen werden soll, stellt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zentrale Forderungen. Das energiepolitische Ziel der Versorgungssicherheit müsse im neuen Konzept eine herausragende Stellung einnehmen. "Für den Industriestandort Deutschland ist es von entscheidender Bedeutung, dass Energie bedarfsgerecht zu jeder nachgefragten Zeit in ausreichender Menge bereitsteht. Der Bund muss mit dem Energiekonzept verlässliche politische Rahmenbedingungen für notwendige Investitionen in Kraftwerke, Netze und Speicher am Standort Deutschland schaffen." so Zeil.
Das Energiekonzept des Bundes müsse auch Wege zur Begrenzung der Energiekostenbelastung aufzeigen. Zeil: "Wir brauchen noch mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Zudem müssen alle staatlichen Instrumente, die die Energiepreise belasten, endlich einmal ungeschönt analysiert werden. Auch mit einer Selbstverpflichtung der Bundesregierung, von neuen energieverteuernden Maßnahmen abzusehen, wäre schon viel gewonnen."
Für eine langfristig sichere Energieversorgung Deutschlands müsse das Potential der erneuerbaren Energien realistisch ermittelt werden. "Um das Ziel einer maßgeblich auf erneuerbare Energien gestützten Stromversorgung zu erreichen, brauchen wir gute Antworten auf drängende Fragen. Wie können wir die erneuerbaren Energien intelligent in unsere Netze integrieren? Welche Zukunftslösungen gibt es für die Speicherung großer Strommengen?", so Zeil. Die Energiespeicherung sei deshalb ein besonders wichtiges Feld der Energieforschung. Auch die weitere Kostenentwicklung der erneuerbaren Energien müsse im Energiekonzept der Bundesregierung beachtet werden. "Gerade darum ist es mir ein Anliegen, dass mit der aktuellen EEG-Novelle nicht ausgerechnet diejenigen Anlagen mit vergleichweise günstigen Kosten, also Freiflächenanlagen, weitgehend aus der Vergütung herausfallen", erläutert der Minister.
Der Strombedarf in Deutschland und Bayern müsse auch künftig aus eigener Erzeugung gedeckt werden. "Speziell für Süddeutschland muss ein aus einem Kraftwerksmangel resultierendes Erzeugungsdefizit unbedingt vermieden werden. Es würde Deutschland insgesamt schaden, wenn sein wirtschaftlicher Motor durch eine verfehlte Energiepolitik abgewürgt würde", sagt Zeil. Dies sei auch das Hauptargument für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Zeil: "Ich appelliere an die Bundesregierung, den Koalitionsvertrag in diesem Punkt zügig umzusetzen und nicht bis zur Fertigstellung des Energiekonzepts zu warten. Ich setze mich dafür ein, dass die Betreiber einen großen Teil ihrer Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung in einen Fonds einzahlen. Über die Verwendung dieser Mittel etwa für die energietechnische Forschung und Entwicklung sollten Bund, Länder und Energiewirtschaft gemeinsam entscheiden."
Die Sicherung der Gasversorgung sei eine entscheidende Zukunftsaufgabe. "Wir brauchen eine stärkere Diversifizierung der Bezugsquellen und der Transportwege. Die Gasspeicherkapazität innerhalb Europas muss weiter ausgebaut werden. Wir brauchen eine engagierte Energieaußenpolitik und langfristige Strategien für die Versorgung mit Importenergien. Die EU muss die gaspolitischen Interessen der Mitgliedstaaten bündeln und gegenüber den großen Gasproduzenten geschlossen vertreten", fordert Zeil.
Insgesamt müssten Bürokratie und verzichtbare Vorschriften, die die Energieverbraucher bevormunden, abgebaut werden. "Auch beim Umgang mit Energie können und müssen wir künftig wieder mehr auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger setzen", so der Minister abschließend.
Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
