Mecklenburg-Vorpommerns Landesentwicklungsminister Volker Schlotmann will eine unterirdische Raumordnung einführen, damit das Land bei der CO2-Speicherung mitbestimmen kann. Er betonte heute im Landtag: "Ich sehe die CO2-Speicherung grundsätzlich skeptisch. Bis zur Praxistauglichkeit ist noch viel Forschung und Entwicklung notwendig, und das Ergebnis ist aus meiner Sicht offen. Eine Gefahr für Menschen, Tiere und Pflanzen muss definitiv ausgeschlossen werden können."
Die Entscheidungen würden aber nicht im Land, sondern im Bund getroffen, so der Minister weiter: "Wir können die CO2-Speicherung letztlich nicht verhindern. Aber wir müssen alles tun, um der Gefahr zu begegnen. Dazu brauchen wir die unterirdische Raumordnung."
Die Situation liege auf der Hand, so Schlotmann: "Länder mit veralteten Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken produzieren große Mengen klimaschädliches CO2. Und große Stromversorger haben nicht nur Interesse an längeren Laufzeiten für Atommeiler, sondern auch an längeren Laufzeiten für Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke. Und das scheint dadurch möglich, dass man meint, man könne CO2 dauerhaft in der Erde speichern. Ich bin zwar der Auffassung, dass das der völlig falsche Weg ist: Wir müssen konsequent in erneuerbare Energien investieren, anstatt die Probleme von gestern lösen zu wollen. Man muss allerdings die Realität sehen, dass Länder mit möglicherweise schlechter geeigneten Lagerstätten, aber mit Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken ein starkes Interesse daran haben, dass das in ihrem Land produzierte CO2 anderswo entsorgt wird. Deshalb wollen wir wenigstens Einfluss darauf haben, wo die umstrittene CO2-Speicherung getestet wird."
Der vorliegende Referentenentwurf für ein CO2-Speichergesetz enthält nur ein eingeschränktes Mitspracherecht der Länder, voraussichtlich im November soll das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen werden. "Wir fordern, in diesen Gesetzentwurf umfassende Raumordnungsklauseln aufzunehmen. Denn Raumordnung ist Ländersache und so können wir wenigstens mitbestimmen, wo in Zukunft Lagerstätten genutzt werden dürfen. Und vor allem können wir bestimmen, wo wir anderen, sinnvolleren und besseren Nutzungen Vorrang einräumen wollen, z.B. der Geothermie", so Schlotmann. Auch in attraktiven Tourismusregionen könne man mit der unterirdischen Raumordnung die CO2-Speicherung ausschließen, so Schlotmann.
Schlotmann betonte abschließend: "Eine Untertageraumordnung gibt uns die Möglichkeit zum Handeln und Gestalten. Ich möchte die Gestaltungsmöglichkeiten bei der unterirdischen Speicherung nicht komplett an den Bund abgeben."
Quelle: Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern
