Die Kritik an der derzeitigen Politik zur Förderung Erneuerbarer Energien zur Strom- und Wärmeerzeugung reißt nicht ab. Nachdem in der letzten Woche selbst der bayerische Ministerpräsident das Vorgehen der Koalition in Frage stellte, werden aus Politik und Verbänden die Vermutungen lauter, dass derzeit "nett über Erneuerbare Energie geredet wird, in der Praxis diese aber bekämpft werden". Die SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) finden hierzu deutliche Worte.
Der Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Sören Bartol und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber: Röttgens Doppelschlag gegen die Erneuerbaren Energien enttarnt seine netten Reden als leere Worthülsen. Kabinett und Koalitionsfraktionen haben auf Vorschlag Röttgens beschlossen, die Einspeisevergütung für Solarstrom zusätzlich zu den ohnehin gesetzlich vorgesehenen Kürzungen so zusammen zu streichen, dass zehntausende Arbeitsplätze bei Herstellerfirmen, Händlern, Zulieferbetrieben, Dienstleistern und vor allem im Handwerk gefährdet sind. Unfassbar, auf welcher Datengrundlage dies geschehen ist: Zwar hat Herr Röttgen sich bis heute geweigert, seine Zahlen zur Verfügung zu stellen, in einem der SPD zugespielten Auszug aus den Daten für das Bundesumweltministerium wird allerdings zugestanden, dass die Weltmarktpreise für Module wenigstens um weitere zehn Prozent fallen müssten, damit sich ab 1. Juli in Deutschland Solaranlagen noch rechnen. Röttgen betreibt damit ein Vabanquespiel zu Lasten einer für Deutschland wichtigen Zukunftstechnologie. Bundesminister Röttgen und Schwarz-Gelb reden nett über Erneuerbare Energie. In der Praxis aber bekämpfen sie die Energiewende, wie Röttgens Doppelschlag gegen diese Zukunftsenergien zeigt.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Kürzung von Fördermitteln für den Einbau Erneuerbarer Wärme-Technologie durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags scharf. Dieser hatte Ende vergangener Woche die Mittel für das Marktanreizprogramm, aus dem u.a. Zuschüsse für Solarthermieanlagen, Holzpelletheizungen oder Wärmepumpen gezahlt werden, um 19,5 Millionen Euro gekürzt und weitere 115 Millionen des Budgets unter Haushaltsvorbehalt gestellt. "Die Regierungsfraktionen haben mit diesen Entscheidungen alle Bekundungen der Regierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor konterkariert", erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Wenn die Bundesregierung ihre Zusagen für den Klimaschutz einhalten wolle, sei eine deutliche Steigerung der Modernisierungsrate von Heizungsanlagen und mehr Erneuerbare Energie im Wärmesektor notwendig. Schütz: "Wer jetzt die Fördermittel kürzt, bremst den Umbau statt ihn zu beschleunigen."
Quelle: SPDBundestagsfraktion, Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
