Letzte Aktualisierung: 18.04.2011

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Effizienz und mehr Bürgerbeteiligung in der Energiepolitik

Effizienz und mehr Bürgerbeteiligung in der Energiepolitik fordern der Deutsche Mieterbund (DMB), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Verband Wohneigentum und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Durch eine Effizienz-Offensive müsste der Verbrauch gedrosselt werden. Eine der effektivsten und deshalb vordringlichsten Maßnahmen sei dabei die Förderung der Gebäudesanierung. Um den Wärmebedarf drastisch zu senken, ist eine Verdoppelung der bisherigen Sanierungsquote für Wohngebäude notwendig. Weder über einzusparende Heizkosten noch über Mieterhöhungen lassen sich die notwendigen Sanierungskosten finanzieren.

"Sauber, sicher und bezahlbar" sind nach Ansicht der vier Verbände die Maxime für eine neue energiepolitische Strategie. Der sich anbahnende beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie müsse auch ohne Risiken für die Versorgungssicherheit und Mehrkosten vollzogen werden. Voraussetzung sei allerdings, dass das Energiekonzept der Bundesregierung konsequent nachgebessert werde und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ohne Wenn und Aber umgesetzt würden. Dazu gehören auch Maßnahmen wie die Errichtung hocheffizienter Gaskraftwerke, der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie scharfe Grenzwerte für Elektrogeräte und ein entsprechendes Prämienprogramm.

Zu einem Energiekonzept mit Zukunft gehört nach Ansicht von DMB, Verband Wohneigentum, vzbv sowie VKU auch eine stärkere Beteiligung der Verbraucher und Kommunen. Energiepolitik sei nicht nur eine Aufgabe, die mit Technik gelöst werden könne. Wer die vielfältigen Interessen- und Zielkonflikte in Städten, Gemeinden und Kreisen lösen und die Verbraucher für die notwendigen Maßnahmen gewinnen wolle, müsse sie in die Suche nach den besten Lösungen einbinden. Die vier Verbände fordern die Bundesregierung auf, die Energie- und Klimapolitik stärker gemeinsam mit den Nutzern zu gestalten. Nach Ansicht der Verbände liegt die Zukunft der Versorgung im Ausbau dezentraler Strukturen.

Große Effizienzpotentiale schlummern im Gebäudebereich. Zugleich weisen sie bei mittlerem Sanierungsaufwand relativ geringe CO2 -Vermeidungskosten auf. Mit ihrem Energiekonzept hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, den Energiebedarf des Gebäudebestandes bis 2050 um etwa 80 Prozent zu reduzieren. Während im Jahr 2009 noch 2,2 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung standen, 2010 immerhin noch 1,35 Milliarden Euro, sind in diesem Jahr nur noch 436 Millionen Euro eingeplant. Im Haushalt 2012 ist bis dato kein Cent zur Förderung der Gebäudesanierung vorgesehen. Jährlich mindestens fünf Milliarden Euro sind nach Ansicht von Mieterbund, Verband Wohneigentum und vzbv langfristig nötig, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen.

Ein Interview des Deutsche Mieterbund (DMB), des Verband kommunaler Unternehmen (VKU), des Verband Wohneigentum und des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) findet sich auf unserem >> Facebook-Profil

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