Im Vorfeld des morgen zum zweiten Mal stattfindenden Energiegipfels fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "konkrete Umsetzungsschritte" von der CDU/FDP-Landesregierung. "Wie heute wieder deutlich wurde, sind die Potenziale der erneuerbaren Energien bekannt, es müssen jetzt endlich Entscheidungen darüber getroffen werden, wie wo und in welchem Zeitraum sie umgesetzt werden müssen. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem", verlangt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. Er verweist in diesem Zusammenhang auf einen Artikel in der heutigen FAZ, in der die Potentialanalyse für erneuerbare Energien der Professorin Martina Klärle von der Fachhochschule Frankfurt dargestellt wird.
DIE GRÜNEN begrüßen es, dass die SPD jetzt auch erkannt habe, dass die Energiewende den Industriestandort Deutschland und damit auch Hessen stärke. "Damit sind hoffentlich für immer die Zeiten vorbei, in denen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der rot-grünen Koalition gegen namhafte SPD-Vertreter durchsetzen mussten. Hier seien nur die ehemaligen Wirtschaftsminister Werner Müller und Wolfgang Clement genannt und auch der damalige Kanzler Schröder hielt dies anfangs alles eher für ‚Gedöns‘", erinnert sich Tarek Al-Wazir.
Irritiert zeigten sich DIE GRÜNEN allerdings über die mögliche Haltung der SPD zu fossilen Energiequellen. "Während Schäfer-Gümbel in der letzten Plenarsitzung sich zu einem klaren Aus für den Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger bekannte, tritt Armin Schild von der IG Metall für neue Kohlekraftwerke ein, von der Haltung der IG Bergbau, Chemie, Energie ganz zu schweigen, die ja schon am Energiegipfel teilnimmt. Hier gibt es offensichtlich SPD-intern und zwischen SPD und Gewerkschaften noch Klärungsbedarf."
Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
