Dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) reichen die Ergebnisse des gestrigen Bund-Länder-Gipfels zur Energiepolitik nicht. Beide kritisieren die halbherzige Vorgehensweise in der Energiewende angesichts der Katastrophe in Fukushima.
"Bedenkenträger und Verzögerer beim Ausbau erneuerbarer Energien wie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle haben noch immer das Sagen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Anstatt die Energiewende zu beschleunigen spielten sie auf Zeit und verwiesen auf vorgebliche Netzausbau-Probleme und langwierige Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien. "Eine Energiewende im Schneckentempo reicht nicht, um sich von der riskanten Atomkraft zu verabschieden", sagte Weiger.
Weiger weiter: Nicht nur, dass in kurzer Zeit zehn Windparks und rund 20 Gaskraftwerke errichtet werden könnten. Höchste Priorität müssten auch die drastische Verringerung des Stromverbrauchs in Industrie und Haushalten sowie der schnelle Ausbau der Energieerzeugung in Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung haben. Auf keinen Fall dürften die Bundesregierung und die Länder-Ministerpräsidenten dem Druck der AKW-Betreiber für ein Weiterlaufen der Atommeiler nachgeben.
Mit der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und deutlich mehr Effizienz im Energiesektor ließen sich alle Atomkraftwerke in Deutschland sehr schnell ersetzen. Vier Fünftel der Bevölkerung in Deutschland wollten eine deutliche Beschleunigung des Atomausstiegs und würden dafür den Bau neuer Windparks und Stromtrassen akzeptieren, sagte Weiger und nahm dabei Bezug auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid.
"Aus Fukushima lernen heißt vor allem: Energie sparen! Doch ausgerechnet hier agiert die Regierung bestenfalls halbherzig", kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Beratungen zur Energiewende von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten. "Mit einem Stromeffizienzfonds, gesetzlichen Verpflichtungen und Steueranreizen für private Investitionen kann Deutschland die Atomkraftwerke zügig wegsparen", betont Tschimpke. Dazu müsse die Bundesregierung verstärkt technische Innovationen fördern, für eine schnellere Marktdurchdringung der sparsamsten Produkte sorgen und einkommensschwache Kommunen und Haushalte unterstützen.
Die erneuerbaren Energien müssten vor allem auf regionaler Ebene konsequenter als bisher und möglichst naturverträglich ausgebaut werden. "Jedes Bundesland sollte verpflichtet werden, einen fairen Anteil an den nationalen Zielen für die Erzeugung von Ökostrom zu übernehmen", fordert Tschimpke. "Dazu braucht es sicher keine zusätzlichen Steuermilliarden, sondern vor allem verlässliche Rahmenbedingungen auch im jeweiligen Landesrecht und in der Regionalplanung." Nun seien insbesondere diejenigen Bundesländer gefordert, die die Energiewende bislang politisch blockiert und etwa Windräder weitgehend ausgesperrt hätten.
Quelle: BUND / NABU
