Klimaschutz wird nicht ausreichend in den Beschaffungsprozess der öffentlichen Hand integriert, obwohl er sich wirtschaftlich auszahlen kann und die dafür notwendigen Technologien bereits vorhanden sind. Damit bleibt der öffentliche Sektor bei Energieeffizienz und CO2-Einsparung hinter seinen Möglichkeiten zurück, schöpft zugleich die im Klimaschutz steckenden beachtlichen wirtschaftlichen Potenziale für die öffentlichen Haushalte nicht aus und erfüllt nicht hinreichend seine Vorbildwirkung für das allgemeine Konsumverhalten. Dr. Andreas Kulczak, Experte für Energieeffizienz im öffentlichen Sektor, hat nun im Detail die Vorteile des Green Public Procurement für die öffentliche Hand beleuchtet.
Das Vergaberecht, so Kulczak, mag in der Vergangenheit die Verfolgung umweltrelevanter Belange im Rahmen von Beschaffungen nicht immer einfach gemacht haben, jedoch kann dies heute nicht mehr als Hindernis gelten, denn mit der Reform des Vergaberechts 2009 ist ausdrücklich klargestellt, dass soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden können und damit keine vergabefremden Aspekte darstellen.
Kulczak sieht hingegen Mängel im nötigen Know-How auf Beschafferseite. Die technischen wie kostenseitigen Zusammenhänge höchstdifferenzierter Technologien können auch Experten in ihrer Komplexität überfordern, so dass selbst extern eingekaufter Sachverstand von Fachingenieuren längst nicht immer eine verlässliche Abhilfe bietet. Abhilfe, so Kulczak, kann nur eine kontinuierliche Fortbildung, behördenübergreifende Kooperation und ständiger Austausch mit Fachinstitutionen wie Energieagentur, Umweltbundesamt usw. schaffen. Zudem kann trotz zentraler Beschaffung die Verteilung relevanter Kompetenzen innerhalb ein und derselben Institution, verbunden mit einer mangelnden verursachergerechten Kostenzuordnung, der konsequenten Verfolgung ökologischer Zielstellungen im Wege stehen, so Kulczak.
Kein generelles K.O.-Kriterium für ökologisch vorteilhafte Beschaffung sieht Kulczak im Preis. Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht muss ökologisch nachhaltiger Einkauf für die öffentliche Hand gar nicht teurer sein, sondern stellt sich bei Gesamtkostenbetrachtung meist sogar günstiger als die Beschaffung konventioneller Waren dar. Kulczak sieht in Betreiber- bzw. Contracting-Modellen diesbezüglich einen gangbaren Weg in Richtung Energieeffizienz und damit Klimaschutz insbesondere in Bereichen wie Gebäude- und Straßenbeleuchtung, Regelungstechnik, Anlagentechnik und dezentraler Energiewirtschaft. Ein Dienstleister mit längerem Anlagehorizont plant und unterhält die Energieeinsparmaßnahme, übernimmt die Finanzierung der Anfangsinvestition und erhält seinen Return über die Energieeinsparungen, zuweilen auch über zusätzliche Fördermittel, trägt aber auch das technische und wirtschaftliche Risiko. Der öffentliche Partner ist demgegenüber ab dem ersten Jahr an der Einsparung beteiligt.
Im Ergebnis hält Dr. Andreas Kulczak fest: Im Klimaschutz stecken für den öffentlichen Sektor nicht nur Kosten, sondern beachtliche Potenziale. Klimaschutz kann finanziellen Nutzen schaffen und sich wirtschaftlich auszahlen. Die dafür notwendigen Technologien sind bereits vorhanden und weitgehend serienreif. Ein Großteil der Maßnahmen ist über ihre jeweilige Nutzungsdauer schon heute wirtschaftlich. Die Möglichkeiten, Umweltbelange in den Beschaffungsprozess der öffentlichen Hand zu integrieren werden jedoch noch längst nicht ausgeschöpft. Damit bleibt ihr reichlich Entwicklungsraum für CO2-Einsparung.
Quelle: Dr. Andreas Kulczak
