Mit einem Maßnahmenpaket will die Hessische Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien stärken und mehr Anreize für die Einsparung von Öl und Gas setzen. "Wir wollen die Versorgung sichern, die Schöpfung bewahren und die Wirtschaft stärken", sagte Umweltministerin Silke Lautenschläger in einer Regierungserklärung im Landtag. Bis zum Jahr 2020 soll nach ihrem Willen der Anteil von Energie aus Sonne, Wasser, Wind und Biomasse auf 20 Prozent am Endenergieverbrauch ohne Verkehr steigen. Der Verbrauch soll im selben Zeitraum durch Effizienzmaßnahmen und Einsparung um ein Fünftel sinken.
Die Ministerin warnte davor, die energiepolitische Debatte auf den Strom zu verkürzen und den wichtigen Bereich der Wärme auszuklammern. "Wir haben als Erste ausdrücklich die Wärme in unsere Berechnungen aufgenommen. Denn dabei gibt es die größten Energie-Einsparpotentiale." Knapp 90 Prozent des gesamten Energiebedarfs in älteren Gebäuden würden allein für Heizung und Warmwasser benötigt. Lautenschläger rief ferner zu einer Versachlichung der Energiedebatte auf. "Wir kommen auf absehbare Zeit allein mit Erneuerbaren Energien nicht aus. Ob, wie und wann das zu ändern ist, vermögen wir heute nicht zu sagen. Aber wir arbeiten mit Entschlossenheit daran, durch politisches Handeln so viel wie möglich zu machen", sagte sie.
Eine ernüchternde Bilanz der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung zieht hingegen die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. "Eineinhalb Jahre nach Beginn der Kampagne sind die Ergebnisse sehr dürftig. Leider scheinen weder Klimaschutz noch Nachhaltigkeit Herzensanliegen von Umweltministerin Lautenschläger zu sein, denn mit dem bisher gezeigten geringen Engagement kommt die Ministerin auch zu keinen guten Ergebnissen", bedauert die klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann. Die konkreten Ergebnisse sind auf der Internetseite www.hessen-nachhaltig.de nachzulesen.
Im Einzelnen sieht die Lage so aus: Mit Stichtag vom 8. März 2010 haben sich für die Teilnahme an dem Projekt "100 Kommunen für den Klimaschutz" mit 49 Kommunen bisher noch nicht einmal die Hälfte der gewünschten Teilnehmerzahl bereit erklärt, an diesem Projekt teilzunehmen. Noch schlechter sieht es bei dem Projekt "100 Unternehmen für den Klimaschutz" aus. Hier sind bisher erst sieben Unternehmen bereit, daran teilzunehmen. Und kaum zu glauben, aber wahr, in zwei anderen Bereichen sieht es noch schlechter aus. So haben sich für das Projekt "100 Schulen für den Klimaschutz" erst fünf Schulen angemeldet und bei dem Vorhaben "Artenvielfalt in Hessen" ist die Landesregierung noch auf der Partnersuche. Darüber hinaus ist der Start für das Projekt "10.000 Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz" immer noch nicht erfolgt, obwohl hier die geringsten Vorarbeiten zu leisten waren.
Quellen: Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
