Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) hat jetzt ihren zweiten Bericht an die Bundesregierung übergeben. Die NPE spricht der Bundesregierung in dem Bericht Empfehlungen für ihre künftige Politik im Bereich Elektromobilität aus. Die Bundesregierung sieht in Einklang mit der NPE vor allem bei Forschung und Entwicklung noch großen Bedarf. Sie wird deshalb bis zum Ende der Legislaturperiode eine weitere Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung bereit stellen. Damit verdoppelt sie ihre Anstrengungen in diesem Bereich.
"Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist. Wir wollen bei der Elektromobilität weltweit eine Spitzenstellung einnehmen. Dabei gilt der Grundsatz: Markt und Wettbewerb sind die besten Treiber für Innovationen. Deshalb muss die Hauptverantwortung bei der Wirtschaft und den Unternehmen selbst liegen. Mit unserem neuen Regierungsprogramm setzen wir dafür die richtigen Rahmenbedingungen", so Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler zum zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität.
Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), verwies auf die noch zu erstellende Ladeinfrastruktur aber auch das große Potenzial der Elektromobilität als Stromspeicher: "Die Energiewirtschaft wird die notwendige Infrastruktur bedarfsgerecht aufbauen. Wir müssen uns aber darüber klar sein, dass sich die öffentlichen Ladesäulen bei der angestrebten Zahl von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 finanziell nicht von alleine tragen werden. Elektroautos in großer Zahl können einen signifikanten Speicher darstellen, um Strom aus fluktuierenden Erneuerbaren Energien aufzunehmen. Insofern sollte die Elektromobilität fester Bestandteil des neuen Energiekonzepts der Bundesregierung werden".
Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, hob den richtungweisenden Charakter des Berichts der NPE hervor: "Die NPE skizziert genau die richtigen Schritte, damit Deutschland Leitmarkt und Leitanbieter der neuen Mobilität werden kann. Zum ersten Mal wird Elektromobilität als Teil eines Gesamtsystems definiert. So kann die CO2-freie Mobilität zu einem weiteren Merkmal herausragender deutscher Industrieleistung und Systemkompetenz werden."
Werner Simmling von der FDP-Bundestagsfraktion kritisierte den Bericht: "Der Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität ist mehr als nur ein Subventionskatalog. Er zeigt vielmehr durchgängig auf, wo für die Industrie die großen Planungsunsicherheiten liegen: Die Frage nach dem Stecker oder Planungssicherheit beim Zugang zu Rohstoffen sind für Unternehmen oftmals entscheidender als Subventionen. Die deutschen Interessen müssen auf europäischer und internationaler Ebene mit Nachdruck verfolgt und gesichert werden. Kooperationen mit ausländischen Unternehmen gerade im Bereich der Speichertechnologie, führen zu sinnvollen Synergien für die deutsche Industrie. Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet von dem Programm der Bundesregierung, dass darauf ein Fokus liegen wird.
Weniger Industriepolitik, mehr Nachhaltigkeit und eine stärkere Berücksichtigung von Verbraucherinteressen fordert hingegen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für die Zukunft der Elektromobilität. "Die Vorschläge laufen darauf hinaus, die Investitionsrisiken auf Steuerzahler und Verbraucher abzuwälzen", kritisiert Vorstand Gerd Billen. Der Grund: Die Plattform ist stark von der Industrie dominiert.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) forderte, die Verknüpfung von Elektromobilität und Erneuerbaren Energien von Anfang an ins Zentrum der Förderkonzepte für Elektroautos zu stellen. Die bisherigen Empfehlungen des von der Bundesregierung einberufenen Beratungsgremiums greifen nach Ansicht des BEE in dieser Hinsicht zu kurz. Wesentliche Vorschläge der Erneuerbaren-Branche wie auch der Umweltverbände wurden trotz wiederholter Hinweise bisher nicht berücksichtigt. Vielmehr behindert die Orientierung an den Interessen der großen Auto- und Energieunternehmen eine schnelle und flächendeckende Einführung von Elektroautos in Verbindung mit Erneuerbaren Energien, so der BEE.
Auch der ökologische Verkehrsclub VCD weist die Empfehlungen des zweiten Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) zurück: Diese Empfehlungen sind nicht geeignet, den Verkehr durch die intelligente Nutzung der Elektromobilität umweltverträglicher zu gestalten", so Kerstin Haarmann, Bundesgeschäftsführerin des VCD. "Sie stellen das zwangsläufige Ergebnis dar, welches man erhält, wenn man die betroffene Automobil- und Strombranche relativ ungestört von externer Expertise ihren Subventionsbedarf für bislang unterlassene Investitionen selbst zusammenschreiben lässt".
