"Mit ihrer unkoordinierten und dilettantischen Energiepolitik gefährdet die schwarz-gelbe Bundesregierung sowohl den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmemarkt als auch wichtige Zukunftsindustrien mit etlichen zehntausend Arbeitsplätzen.", erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker zum Abschluss der Haushaltsberatungen und dem Streit innerhalb der Regierungskoalition zur geplanten Absenkung der Vergütung von Strom aus Solarenergie im EEG.
Becker: "Auf der einen Seite werden notwendige Mittel im Rahmen des Marktanreizprogramms zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich im Bundeshaushalt 2010 gekürzt und eingefroren. De facto bedeutet das zusammen mit dem Antragsstau aus dem vorigen Jahr einen baldigen Förderstopp für neue und etliche begonnene Maßnahmen zum Ersatz alter Heizungen durch effiziente und ökologisch sinnvolle Heizsysteme. Auf der anderen Seite streiten sich die Koalitionäre untereinander und mit Landespolitikern seit Wochen um die Sonderkürzung bei der Vergütung von Strom aus Solarenergie wie die Kesselflicker und verunsichern damit Industrie, Handwerk und Investoren. Daher ist ein regelrechter Sturm hin zu noch schnell installierten Solaranlagen zur Stromerzeugung zu erkennen, um sich den damit erzeugten Strom nach den bisherigen Vergütungssätzen vergüten zu lassen."
"Leidtragender beider Umstände ist die Solarthermie, weil kein Investor mehr wissen kann, ob und in welchem Umfang seine Heizungssanierung gefördert wird. Investitionen werden schnell umgeleitet. Dadurch wird der Markt für Photovoltaik sinnlos überhitzt, um ihn ab diesem Sommer mit der Sonderkürzung abrupt abzuwürgen. Das Ziel, den "schlafenden Riesen" Wärmemarkt ökologisch zu erneuern, rückt damit in weite Ferne. Und dem hochspezialisierten deutsche Anlagenbau sowie dem Installationshandwerk wird die Planungsgrundlage geraubt. Schwarz-Gelb verursacht erneut ein politisches Fiasko und erschlägt damit den schlafenden Riesen.", so Becker.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
