Auch der NABU hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung ist ewig im Verzug und produziert trotzdem nur einen Papiertiger. Was lange währt, wird längst nicht gut", bilanzierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die Koalition hatte sich auf eine bloße Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie verständigt und damit auf neue wirksame Maßnahmen im Gesetz verzichtet.
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen. Seit nunmehr fast zwei Jahren hätten die europäischen Vorschriften in nationales Recht umgeschrieben werden müssen. Mittlerweile hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. "Mit dem jetzt vorliegenden Konzept sind die Einsparziele nicht zu erreichen. So wird das nichts mit Klimaschutz", sagte Miller. Es sei völlig schleierhaft, wie mit den wenigen Vorgaben im Gesetz die dringend fällige Effizienzrevolution angezettelt werden solle.
An zahlreichen Stellen in Wirtschaft und privaten Haushalten blieben derzeit große Effizienzpotenziale ungenutzt, obwohl sich mit Energiesparen sowohl das Klima schützen als auch Geld sparen ließe. "Mit dem neuen Gesetz wird bloß noch ein wenig mehr als bisher über Energiesparen informiert. Dadurch werden wir die massive Energieverschwendung nicht beenden", erklärte NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Stattdessen brauche es Instrumente, die systematisch Effizienz und Energiesparen förderten. Dazu gehöre die Einrichtung eines staatlichen Effizienzfonds, um moderne Technologien wie beispielsweise hocheffiziente Kühlgeräte oder Lüftungsanlagen in Wirtschaft und Haushalten zu verbreiten.
Quelle: Naturschutzbund Deutschland e. V.
